6.2.2018 Antrag: Klimakonferenz und Klimaschutztag im Landkreis

 

Antrag

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine halbjährliche bzw. mindestens jährliche Klimakonferenz mit allen Bürgermeistern und sonstigen wichtigen Beteiligten einzuberufen, vorzubereiten und durchzuführen
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Klimaschutztag  für die KreisrätInnen zu organisieren zur Vorstellung wichtiger Projekte im Landkreis und zum besseren „Netzwerken“ aller Verantwortlichen
  3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Klimaschutz eine aufgabengerechte Personalausstattung hat und in welcher Höhe die Haushaltsmittel für den Klimaschutz erhöht werden müssen, um eine effiziente Arbeit der Klimaschutzbeauftragten gewährleisten zu können.

Begründung

Erstmals im Dezember 2015 haben auf der UN-Klimakonferenz in Paris Verantwortliche aus 195 Staaten der Welt gemeinsam ein Klimaabkommen verabschiedet und beschlossen die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Dieses „Übereinkommen von Paris“ wurde bis Ende 2017 von bereits 170 Staaten unterzeichnet.

Doch  im GroKo-Sondierungspapier für eine neue Bundesregierung wurde jüngst angekündigt, die deutschen Klimaschutzziele für 2020 nicht einhalten zu wollen und eine daraus folgende „Handlungslücke“ herausgestellt. Damit wird deutlich, dass eine Umsetzung nur gelingen kann, wenn alle nur denkbaren Anstrengungen hierzu auch unternommen werden. Umso mehr braucht es den

Klimaschutz vor Ort und darüberhinaus  auch Anpassungsstrategien an den Klimawandel. Wer Starkregen  aus dem Keller geschöpft hat, weiß, wie sich die Konsequenzen des Klimawandels anfühlen und was sie kosten. Häuser die heute gebaut werden, müssen den Einsparungszielen von 2050 gerecht werden. Der Klimawandel und seine negativen Folgen bedrohen bereits jetzt die Unversehrtheit und das Eigentum der BürgerInnen. Insofern wäre  Klimaschutz und die vorsorgeorientierte Anpassung und Schutz der Bevölkerung durchaus Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.  Der Klimawandel braucht deshalb vorausschauendes Handeln auf allen Planungsebenen.

Der Landkreis Dachau hat zwar die Stelle einer Klimaschutzbeauftragte installiert, diese jedoch arbeitet häufig isoliert und mit zu wenig Kompetenzen und ausreichenden Mitteln ausgestattet, um wirklich effizient arbeiten zu können. Außerdem fehlt der Klimaschutzbeauftragten die notwendige Vernetzung und Unterstützung durch alle Gemeinden des Landkreises. Auch die KreisrätInnen sind zu wenig informiert, was vor Ort bereits gut gelingt bzw. was dringend verbesserungsbedürftig ist.  Nur im Miteinander von allen Verantwortlichen und den BürgerInnen können die wichtigen Aufgaben im Klimaschutz  und den notwendigen Anpassungsstrategien an den Klimawandel bewältigt werden.

Gez. Marese Hoffmann

 

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