12.10.2018 Prüfantrag: Teilnahme an der Initiative „Kommunales Know-How für Nahost“

Wir bitten die Landkreisverwaltung, folgenden Antrag zu prüfen und zur Behandlung in die zuständigen Gremien einzubringen:

Prüfantrag

Teilnahme an der Initiative „Kommunales Know-How für Nahost“ des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Aufbau einer partnerschaftlichen, aktiven und langfristigen
kommunalen Zusammenarbeit mit einer Partner-Kommune im Libanon,

um mit dem fachlichen Know-How der Landkreisverwaltung (oder einer seiner Kommunen) an der Lösung akuter Probleme einer Partnerkommune zusammen zuarbeiten

Begründung

Der seit 2011 in Syrien herrschende Bürgerkrieg hat Millionen Syrerinnen und Syrer zur Flucht gezwungen und ein Ende des Konfliktes ist noch nicht in Sicht.

Das Nachbarland Libanon ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer (UNHCR: ca. 1,0 – 1,7 Mio. Flüchtlinge bei 6 Mio. Einwohnern ) und ein großer Teil der Geflüchteten lebt in Städten und Gemeinden (UNHCR: ca. 230.000 Haushalte), in denen zum überwiegenden Teil bereits zuvor Armut vorherrschend war.

Bei der Versorgung stehen diese Gemeinden vor sehr großen Herausforderungen – insbesondere in der Abfallwirtschaft, Wasser- oder Energieversorgung – und brauchen vor allem fachliche Unterstützung.

Während eine Bekämpfung der Fluchtursachen Aufgabe der Bundesregierung ist, kann der Landkreis bei der regionalen Bewältigung der Fluchtauswirkung eine wichtige Rolle spiele, da er über Wissen und Erfahrungen verfügt, die vor Ort gebraucht werden.

Die Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“ des BMZ stellt dafür eine geeignete Plattform zur Verfügung, in dem sie

• Partnerkommunen im Libanon vermittelt,
• Fördermittel bereitstellt und
• Zugriff auf einen weiteren Expertenpool bietet

Durch die aktive kommunale Zusammenarbeit mit einer Partnerkommune im Libanon kann in dieser

• die Versorgungslage für Einheimische und Flüchtlinge verbessert werden,

• die Verschlechterungen der Umweltbedingungen, insbesondere die Erschöpfung der Wasserresourcen, Erosion der Böden und und Abholzung der Wälder eingebremst werden

• das darauf basierende Konflikt- oder Radikalisierungspotential reduziert werden und damit auch

• Flüchtlinge nicht zur Weiterflucht gezwungen werden.

Durch Einbeziehen inländischer syrischer Flüchtlinge als Schnittstelle zur Partnerkommune könnte zudem ein Weg beschritten werden um kommunales Know-How für einen zukünftigen Wiederaufbau in Syrien zu transferieren

Darüber hinaus kann der Landkreis mit dieser Initiative sein internationales Profil stärken und das Bewusstsein seiner BürgerInnen über globale (Flucht-) Zusammenhänge fördern.

Gez. Achim Liebl, Marese Hoffmann

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