Wahlprogramm 2020


Unsere Themen zur zur Kreistagswahl 2020:

Klimaschutz und Ökologie
Mobilität
Bildung
Wohnen
Jugend und Familie
Teilhabe, Inklusion und Integration
Gleichberechtigung
Demokratie
Kultur
Digitalisierung
Gesundheit

Klimaschutz und Ökologie


Volle Energie fürs Klima

Klimaschutz hat für uns GRÜNE seit Jahren absolute Priorität. Inzwischen sind die Klimakrise und ihre Folgen auch bei uns im Landkreis Dachau deutlich spürbar. Extremwetterereignisse wie Dürre, Hitze oder Starkregen nehmen zu. Das wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz muss deshalb jetzt erst recht bei allen Maßnahmen mitbedacht und konsequent umgesetzt werden. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an.

Erneuerbare Energien und Energiesparen im Landkreis

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • mit regional, dezentral und erneuerbar erzeugtem Strom und Wärme aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse versorgt wird.
  • dazu ein langfristiges Energiekonzept insbesondere mit Blick auf die regenerative Wärmeerzeugung entwickelt.
  • sich gegen die bestehenden Abstandskriterien (10H) bei Windkraftanlagen einsetzt, damit deren sinnvoller Ausbau im Landkreis möglich ist.
  • nur Biogasanlagen zulässt, deren Rohstoffe regionale Reststoffe sind, d.h. im pflanzlichen Bereich Gras und Landschaftspflegematerial und im tierischen Bereich Gülle und Mist.
  • die Energieversorgung eigener Betriebe und Einrichtungen schnellstmöglich auf regenerative und effiziente Energiesysteme umstellt, wie z.B. auf regenerativen Strom, Kraft-Wärme-Kopplungen und Fernwärme.
  • Beleuchtungen, insbesondere Straßen- und Wegbeleuchtungen, auf möglichst energieeffiziente und naturfreundliche LED-Technik umstellt.
  • kommunale Betriebe und Gebäude energieeffizient ertüchtigt und deren (Dach-) Flächen für Photovoltaik und Solarthermie nutzt.
  • über die Landesregierung die rechtliche Grundlage für den weiteren Ausbau der Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GfA) als Energieunternehmen schafft.
  • auf eine energieeffiziente Verwaltung setzt und kommunale Konzepte zur Energieeinsparung initiiert und realisiert.
  • die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Optimierung seines Energiemanagements nutzt.
  • die Bürger:innen ander Energiewende beteiligt, zum Beispiel über bestehende Einrichtungen oder Genossenschaften.
  • Bürger:innen und Betriebe zu Möglichkeiten zum Energiesparen berät (z.B. bei Bauvorhaben) und Anreize zu deren Umsetzung schafft.
  • regelmäßig wesentliche Kennzahlen zum Fortschritt der Energiewende erhebt und veröffentlicht.

Schonender Umgang mit unseren Ressourcen

Für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises müssen sich alle Maßnahmen streng an ökologischen und sozialen Kriterien orientieren.

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • die Grundversorgung des Landkreises, wie Energie- und Wasserversorgung oder Abfallentsorgung und -Recycling, in kommunaler Hand hält, z.B. über Stadt- oder Kreiswerke oder kommunale Zweckverbände.
  • Müllvermeidungsstrategien entwickelt und spätestens ab 2025 vollständig frei von Einweg-Plastik ist.
  • eine Kampagne für Leitungswasser als “stilles Mineralwasser” initiiert und in allen eigenen Einrichtungen entsprechend umsetzt.
  • Neuausweisungen von Gewerbegebieten restriktiv und möglichst flächensparend behandelt.
  • Grünzüge und Landschaftsschutzgebiete erhält, ausbaut und ihre Stellung stärkt.
  • deutlich mehr Natur- und Landschaftsdenkmäler (z.B. Birkenalleen) ausweist.
  • potentielle Überschwemmungsgebiete von jeglicher Bebauung frei hält.
  • ressourcenschonend baut, einer sinnvollen Verdichtung den Vorrang vor weiterer Zersiedelung gibt (Innenentwicklung vor Außenentwicklung) und dabei Freiflächen schützt.
  • Straßen erhält statt neue zu bauen und das Fahrradwegenetz weiter ausbaut.
  • Grundwasserentnahmen zur Bewässerung ressourcenschonend reguliert und Regenwassernutzung als Alternative bei Neubaugebieten fördert.

Klimaschutz bedeutet Umdenken beim Bauen.

Ein wesentlicher Teil der Klimaveränderung resultiert aus dem ungeheuren Energieverbrauch beim Wohnen. Sowohl bei Altgebäuden als auch bei der Gestaltung von Neubauten können wir viel tun, um Energie zu sparen und regenerative Energien zu nutzen.

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • eine dezentrale Wärmeversorgung in Neubaugebieten favorisiert.
  • die Ausrichtung der Gebäude sinnvoll gestaltet, um möglichst viel Sonnenenergie in Form von Kollektoren und Photovoltaik zu nutzen.
  • mit Nachdruck Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auf Dächern fördert.
  • sich für die Sammlung von Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung und Toilettenspülung einsetzt.

Klimakrise und Artensterben erfordern radikale Veränderung der Landwirtschaft

Studien zum Insektensterben und zuletzt der Sonderbericht (August 2019) des Weltklimarats verdeutlichen mit Nachdruck die Notwendigkeit, die Art und Weise unserer Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich zu hinterfragen und die Landnutzung sofort zu ändern.

Der Landkreis Dachau ist nach wie vor landwirtschaftlich geprägt. Wir GRÜNE unterstützen die Umstellung auf ökologischen Landbau im Rahmen einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir akzeptieren keine Tierhaltung und Fleischproduktion nach industriellen Maßstäben. Klimaschutz heißt auch, dass unsere Lebensmittel nachhaltig erzeugt und regional vermarktet werden.

Wälder spielen eine zentrale Rolle für den Klimaschutz und Holz ist ein wichtiger nachwachsender Rohstoff. Der Landkreis Dachau ist mit nur ca. 16 % einer der waldärmsten Landkreise Bayerns, wobei der Fichtenanteil im Wald noch sehr hoch ist. Ziel muss deshalb die Umwandlung in Mischwälder und die Vermehrung der Waldfläche sein.

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • eine nachhaltige, gentechnikfreie Produktionsweise von Lebensmitteln fördert.
  • industrielle Produktionsanlagen für Tiere oder mit Tierenim Landkreis verhindert.
  • landkreiseigene Äcker und Wiesen nach Ablauf bestehender Pachtverträge nur noch nach den Richtlinien des ökologischen Landbaus bewirtschaften lässt.
  • eine Ernährungs- und Konsumberatungsstelle unterhält, bei der Verbraucher:innen sich informieren können, wie sie sich möglichst klimabewusst und nachhaltig versorgen können.
  • in allen kreiseigenen Verpflegungsstellen 100% Bio-zertifizierte Lebensmittel einsetzt, nach Möglichkeit regional, fair und saisonal.
  • den Umbau der Wälder zu Mischwäldern und eine entsprechende Aufforstung neuer Wälder unterstützt.

Lokaler Artenschutz ist Klimaschutz für Alle

Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen intakte Lebensräume.Doch unser Artenreichtum ist bedroht. Intensive Landwirtschaft, der Verlust von Lebensräumen und die zunehmende Versiegelung der Landschaft sind Ursachen des Artensterbens – auch in Bayern.

Mit dem historischen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ wurde ein erstes Bündel an Maßnahmen für mehr Artenschutz in Bayern auf den Weg gebracht. Das ist ein Anfang.

Wir GRÜNE wollen die Artenvielfalt in Bayern allerorts erhalten. Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen, die Lebensräume von lokalen Tier- und Pflanzenarten schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser vernetzen. Grünflächen und Bäume sind wichtige Lebens–und Erholungsräume, vor allem in den Städten. Bäume liefern Sauerstoff, spenden Schatten, binden CO2 und verbessern das Mikroklima.

Wir wollen mehr Lebensraum für Insekten, Bienen, Schmetterlinge und Vögel in den Kommunen schaffen, mit Blühwiesen und artenreichen Wegrändern statt Grasstreifen.

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • zum Erhalt und für Neupflanzungen auf eine Baumschutzverordnung in allen Kommunen dringt.
  • den Einsatz von Pestiziden, insbesondere Glyphosphat, auf kommunalen Flächen verbietet.
  • dem Schutz und der Renaturierung des Moos / Mooren Priorität einräumt.
  • mehr Dach- und Fassadenbegrünung fördert.
  • im Rahmen des Baurechts für die naturnahe Gestaltung von Gärten, Grünflächen und Einfahrten sorgt.
  • Beleuchtung im öffentlichen Raum unter Einsatz intelligenter Steuerung auf das notwendige Maß reduziert und möglichst Insekten freundliche LED-Technologie einsetzt.
  • Ausgleichsflächen/Ökokontoflächen für extensive Landwirtschaft nutzbar macht.
  • mehr Streuobstwiesen, Wildfruchthecken und Blühwiesen anlegt, sowie öffentliche Flächen für den Anbau von Gemüse und Beerenobst, etwa in Form von Gemeinschaftsgärten, zur Verfügung stellt.
  • ein gemeinsames, gemeindeübergreifendes Ökokonto anlegt,für die bestmögliche Vernetzung von Biotopen.

Mobilität


Verkehrsvermeidung / Vorfahrt für sanfte Mobilität

Der Landkreis als Teil der Metropolregion München kämpft seit Jahren mit steigender Verkehrsbelastung und den Problemen, die damit zusammenhängen: Lärm, Abgase, Sommersmog, erhöhte Feinstaubbelastung, Staus, Unfälle. Dieselruß und Stickoxide schädigen nicht nur das Klima sondern auch Leben und Gesundheit vieler Menschen im Landkreis. Die Mobilität der Zukunft ist Umwelt und Klima freundlich, intelligent, vernetzt und bezahlbar.

Wir GRÜNE wollen Bahn und Bus, Fuß- und Radverkehr so attraktiv machen, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote jenseits des Autos für alle bieten.

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • ein sinnvolles, ganzheitliches Verkehrskonzept erstellt, statt parallel mehrere verschieden Pläne zu erstellen, die teilweise verschiedene Lösungen für die gleichen Gebiete vorsehen.
  • alle Mobilitätsangebote, vom Fahrrad, ÖPNV bis hin zu Anrufsammeltaxi (AST), Ride Hailing und CarSharing einbezieht und eine besser abgestimmte, intermodale Integration (insbesondere bei Bus und Bahn) herbeiführt.
  • die Busanbindungen im Landkreis weiter deutlich verbessert, d.h. jeder Ort im Landkreis soll von morgens fünf Uhr bis Mitternacht öffentlich erreichbar sein.
  • das Radwegenetz kontinuierlich weiter ausbaut, Fahrschnellwege entlang wichtiger Verkehrsachsen schafft sowie ausreichende und sichere Stellplätze für Fahrräder und E-Bikes an allen Umsteigestellen und öffentlichen Einrichtungen schafft.
  • umgehend eine:n Radverkehrs-Beauftrage:n einstellt.
  • die lokale Mobilität fördert, z.B. durch ein Landkreis-Tagesticket im ÖPNV.
  • spätestens ab 2025 ausschließlich CO2 emissionsfreie Fahrzeuge in seinem Fuhrpark hat.
  • den Ausbau einer Ladeinfrastruktur aus erneuerbaren Energiequellen für emissionsfreie Fahrzeuge vorantreibt.
  • seine Straßen unterhält und nur in Ausnahmefällen neue Straßen baut, z.B. wenn dadurch Ortskerne aufgewertet werden.
  • fortschrittliche Carsharing-Modelle entwickelt und erprobt.
  • die Entwicklung von Mobilitäts-Apps unterstützt, die den Bürger:innen oder Besucher:innen umfangreiche Informationen zu Verbindungen bietet.
  • Initiativen für Ringlinien und Querverbindungen im MVV forciert, um Pendeln in den Münchener Randlagen zu vereinfachen.
  • zunehmend für eine gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Raumes sorgt. Das heißt, der verfügbare Platz auf Straßen ist nicht nur für Autos und Motorräder da, sondern genau so für Fußgänger, Fahrradfahrer und weitere Verkehrsteilnehmer.
  • bei Dienstreisen nur restriktiv Flüge nutzt (z.B. nicht innerdeutsch) und alle Flüge CO2 kompensiert.
  • bestehende Angebote, wie z.B. die Dachauer Mitfahrzentrale, besser bekannt macht.

Bildung


Beste Förderung für Kinder und Jugendliche im Landkreis Dachau – Bildung für nachhaltige Entwicklung und soziales Miteinander stärken

Wer Menschen vielseitigeBildungsmöglichkeiten eröffnet, investiert in die Zukunft. Der Dachauer Landkreis muss für ein hervorragendes, vielfältiges Bildungsangebot für die gesamte Bevölkerung sorgen. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Chancen für ihre Bildung und Ausbildung haben, unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem ökonomischen und sozialen Hintergrund. Gerade die Übergänge in weiterführende Schulen, in Beruf und Studium müssen wir besser in den Blick nehmen und gut gestalten. Kein Kind darf dabei verloren gehen!

Schule und außerschulische Bildung sollen auf ein selbstbestimmtes Leben, lebenslanges Lernen und demokratische Mitwirkung gut vorbereiten. Dafür braucht es vielseitige Bildungsmöglichkeiten für alle Interessen und Begabungen. Besonders in den Bereichen der Menschenrechts- und Demokratiebildung sowie der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung und der kulturellen Bildung gibt es Handlungsbedarf. Demokratie als positiven Wert wertschätzen lernen und praktisch ausprobieren sind für unsere Zukunft zentrale Vermittlungsaufgaben.

Schule soll das soziale Miteinander in der Gesellschaft stärken. Kinder und Jugendliche brauchen diskriminierungsfreie Orte des gemeinsamen Lebens und Lernens.

Bildungsgerechtigkeit verbessern

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • das landkreisweite Bildungsmonitoring und Bildungsmanagement ausbaut, um Probleme, wie z.B. bei Übergängen zwischen Schularten oder bei der Ausbildungsreife und -suche, identifizieren zu können.
  • die Jugendsozialarbeit an allen Schulen etabliert.
  • Integrationsprozesse – insbesondere beim Sprachlernen – unterstützt.
  • zur Ausweitung und Verbesserung von Ganztagsschulangeboten beiträgt. Dazu gehören angemessene Räumlichkeiten und ausgewogenes, gutes Mittagessen für alle Kinder, das ökologischen Standards genügt und möglichst aus der Region kommt.

Breite schulische Angebote für alle Begabungen und Bildungswege

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • die berufliche Bildung im Landkreis ausbaut. Dazu gehören der Aufbau einer Beruflichen Oberschule und eine angemessene Verfügbarkeit an Fachoberschulen mit einem breitem Spektrum an Ausbildungsrichtungen.
  • Das Handwerk und den Mittelstand bei der Suche nach Auszubildenden und bei ihren Fortbildungsangeboten (Stichwort: lebenslanges Lernen) unterstützt.
  • mit dem vierten und fünften Gymnasium quantitativ ausreichende und qualitativ hochwertige Schulen mit zeitgemäßer Ausstattung schafft.
  • bei der Ausstattung der Schulen die Ansprüche für individuelle Förderung, moderne Unterrichtsformen und die Anforderungen der Inklusion berücksichtigt.
  • die Schulen mit einem Programm für Medienbildung insbesondere im Kampf gegen Cybermobbing unterstützt.

Vielfältige Bildungsmöglichkeiten für eine vielfältige Gesellschaft

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • außerschulische Bildungseinrichtungen stärkt, die die schulische Bildung ergänzen und mit den Schulen kooperieren können. Dazu gehören
  • die Einrichtung eines Jugendkulturzentrums: Kinder und Jugendliche im Landkreis brauchen Möglichkeiten der kulturellen Bildung. KünstlerInnen und Kulturschaffende brauchen Räume, um sich ausprobieren zu können. Nicht zuletzt wird damit auch die Kultur- und Kreativ-Wirtschaft gefördert. So kann an die Tradition der Künstlerkolonie praxisnah angeknüpft werden.
  • einer Kreismusikschule
  • die Weiterentwicklung des MINT-Campus als Bildungsträger unter besonderer Berücksichtigung der Themen Nachhaltigkeit und Digitalisierung.
  • die Weiterentwicklung und Stärkung des Max-Mannheimer-Studienzentrums als Bildungsträger für eine verantwortungsbewusste Erinnerungskultur.

Wohnen

Mit einer sozialen und ökologischen Stadt- und Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch. Wir wollen Nachbarschaften, Stadtviertel und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen lebendige Stadtquartiere, belebte Plätze, kurze Wege und räumen der Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert ein.

Wir GRÜNE setzen auf lebendige Ortskerne, und eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung statt Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Die Menschen sollen Lust haben, sich in ihren Dörfern und Städten aufzuhalten, dort einzukaufen und sich zu treffen. Wir führen Mobilität und Stadtplanung zusammen, um sichere und kurze Wege zu ermöglichen.

Dazu muss der Landkreis eng mit den Gemeinden zusammenarbeiten.

Wir wollen erreichen, dass im Landkreis…

  • der ausufernde Flächenverbrauch auf ein verträgliches Maß zurückgeführt wird, sodass die Stadt- und Ortskerne lebendig bleiben, die schöne Kulturlandschaft Bayerns erhalten und trotzdem genug Raum für den Bau von Wohnungen und Gewerbe bleibt, etwa durch das Überplanen großflächiger Parkplätze und Aufstocken von Flachbauten.
  • mit intelligenter Nutzung bestehender Bausubstanz, innovativen Formen flächensparender Neubebauung bei gleichzeitiger Berücksichtigung wertvoller Grünzüge, die Bebauung neuer Flächen im Außenbereich gesenkt und so die  Zersiedlung der Landschaft gestoppt wird.
  • die Innenentwicklung konsequent vor Außenentwicklung gesetzt wird. Freie Grundstücke innerhalb unserer Städte und Dörfer sowie leerstehende Gebäude bieten Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung. Mit effektivem Leerstands-Management und in enger  Abstimmung mit den Eigentümern können Flächen im Ortsinneren aktiviert werden.
  • eine kindgerechte Stadt und Dorfentwicklung entsteht, die ein bespielbares Wohnumfeld schafft. Dazu gehören Spiel- und Freizeitplätze in allen Vierteln sowie verkehrsarme und sichere öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche.
  • mehr öffentliche Toiletten, insbesondere an Spielplätzen, entstehen
  • öffentliche Trinkwasserstellen in jeder Kommune eine Selbstverständlichkeit werden.
  • mit qualitätsvollem Bauen und zukunftsweisenden Ideen wir für die Wahrung der Identität unserer Ortschaften gesorgt wird, für Nachverdichtung mit  Augenmaß, für Baukultur und schöne Orte.

Klimaschutz ist auch beim Bauen ein wichtiges Thema.

Das beginnt bei den verwendeten Materialien, die möglichst wenig (graue) Energie zu ihrer Herstellung erfordern sollten, und reicht über die Forderung, bei Neubauten den Passivhaus-Standard einzuhalten bis zu Maßnahmen, mit denen durch die Gestaltung von Bauten das Lokalklima der Stadt bzw. des Ortes positiv beeinflusst wird.

Wir wollen erreichen, dass im Landkreis…

  • mehr Fassaden- und Dachbegrünungen, Insekten freundliche Begrünung von Vorgärten, Entsiegelung von Parkflächen entstehen, mit denen zumeist auch bei Altbauten und Industriebauten Verbesserungen für die Ökobilanz erzielt werden können.
  • bei Neubauten längerfristig der Passivhaus-Standard eingeführt wird.
  • mehr Solarthermie und Photovoltaik installiert und genutzt wird. Bei Neubeuten ist darauf zu achten, dass die Ausrichtung der Gebäude die Nutzung derSonnenenergie unterstützt, dass Dachgauben u.Ä. vermieden werden, um Dachflächen nicht zu beschatten und dass die Dach-Traglast auf den Einbau von Solarthermie- und PV-Anlagen hin dimensioniert wird. Unnötige Flächenbeschränkungen müssen abgeschafft werden.
  • geprüfte/erteilte Baugenehmigungen an Internetversorgung, Gewerbeanteile und alternative Energieversorgung gekoppelt werden.
  • im öffentlichen Raum und an Straßen Bäume erhalten bleiben und noch vermehrt werden. Sie mildern mit ihrem Schatten Temperaturextreme im Sommer ab und verbessern die Luftqualität. Sie bieten darüber hinaus Insekten und Vögeln Lebensraum und Schutz.
  • mehr offene Wasserflächen entstehen, verrohrte Bäche geöffnet werden. Sie sind Bestandteil unserer natürlichen Umwelt., für Mensch sind offene Gewässer eine Wohltat und Tieren bieten sie Lebensraum und Trinkwasser.

Wohnen ist ein Grundrecht und im Wachstumslandkreis Dachau brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum.

  • Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren.
  • Dafür wollen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken, eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben, in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben und eine Bodencharta des Landkreises entwickeln.
  • Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen wieder eine aktive und selbstbestimmte Liegenschafts- und Bodenpolitik betreiben.
  • Wir wollen in unseren Studierendenstädten mehr Studierenden-Wohnheime in zentraler Lage fördern und in den ländlichen Regionen altersgerechte, barrierefreie und energetisch sanierte Wohnungen fördern.

Wir wollen erreichen, dass…

  • der Flächenverbrauch im Landkreis eingedämmt wird.
  • im Landkreis Dachau genug Wohnraum zur Verfügung steht für jede Einkommensgruppe.
  • der Landkreis Sorge trägt, dass genügend sozialer Wohnraum zur Verfügung steht.
  • beim Bauen Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigt werden und das Potential zur Nutzung von Sonnenenergie breit ausgeschöpft wird.
  • der Landkreis bei Neubauten eine gute architektonische Qualität anstrebt und fördert.
  • die Möglichkeiten von Begrünung auf, an und um Gebäuden genutzt und eingefordert werden.
  • die Gemeinden Raum schaffen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Generationen.

Jugend und Familie


Engagement der Jugendlichen unterstützen, Jugendhilfe ausbauen und stärken

Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. Unser Ziel bleibt es, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Der Landkreis fördert den Jugendkreistag. Alle anderen Formen der Jugendbeteiligung z. B. Fridays for future werden ermöglicht, um den Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs machen wir uns dafür stark, dass auch bei uns in Bayern die Beteiligung der Jugendvertretungen bei Themen, die Interessen der Jugendlichen betreffen, in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird. Dies ist eine Bereicherung für die Politik vor Ort.

Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile Angebote wollen wir weiter ausbauen, deshalb unterstützen wir die Planungen eines Jugendkulturzentrums. Wir fordern den Kreistag auf, die Jugendhilfeplanungsprozesse wieder aufzunehmen und den Jugendhilfeausschuss stärker zu aktivieren und vermehrt in relevante Fragestellungen einzubeziehen.

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) muss auch an Grund-, Realschulen und Gymnasien eingeführt werden, niedrigschwellige Beratungsangebote und Anlaufstellen sind zur Verhinderung schwieriger Situationen und Problemen an allen Schulen notwendig. Prävention ist besser für die Jugendlichen und beugt häufig sehr hohen späteren Kosten im Kreishaushalt vor.

Jugendliche sind intensive Nutzer der sozialen Medien. Neben den Chancen bieten Soziale Medien aber auch große Risiken. Diese müssen zum Schutz der Jugendlichen auch im Blickfeld des Landkreises sein. Um Cybermobbing zu begegnen,  muss Medienbildung schulisch und  außerschulisch gefördert werden.

Familien und Kinder stärken

Nur ein familienfreundlicher Landkreis ist auch ein zukunftsfähiger Landkreis. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern:

Eine gute und ortsnahe Kinderbetreuung in den Gemeinden muss sichergestellt sein, flexible Öffnungszeiten aller Kreisbehörden bzw. digitaler Service muss ausgebaut werden. Eine familienfreundliche ÖPNV Infrastruktur, z. B. ausreichend Busbegleiter auch für jüngere Schüler machen “Elterntaxis” überflüssig. Die Unterstützung von Familien ist auch eine Gleichstellungs-politische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen. Die Landkreisverwaltung geht mit gutem Beispiel voran, bietet ausreichend Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder an und schafft ein Höchstmaß an Flexibilität an Arbeitszeitkonten.

Teilhabe, Inklusion und Integration

Politik für unsere behinderten Mitbürger

Jeder Mensch ist einzigartig. In dieser Vielfalt von Talenten, Fähigkeiten, Erfahrungen und Zielen liegt die Stärke unserer Gesellschaft. Wir müssen allen Menschen die Chance geben, ihr Leben inmitten der Gesellschaft selbst zu gestalten, unabhängig davon, ob sie mit einer dauerhaften, einer vorüber-gehenden oder keiner Behinderung leben. Grundlage unseres Handelns ist die UN-Behindertenrechtskonvention.

Beste Förderung für unsere Jüngsten

Kindertagesstätten müssen zu inklusiven Einrichtungen weiterentwickelt werden. In unserer Heimat wird die Mehrheit der Kinder mit Einschränkung immer noch in Sondereinrichtungen betreut. Das wollen wir ändern. Schulvorbereitende Einrichtungen und heilpädagogische Tagesstätten sollen für alle Kindergeöffnet werden, ohne dabei ihre Fördergrundlage zu gefährden. Wir wollen ein Inklusions-Förderprogramm für alle Kindertagesstätten des Landkreises, damit Barrierefreiheit selbstverständlich wird und multiprofessionelle Teams in den Kitas arbeiten können.

Inklusion in Schulen

Wir halten Kurs in Richtung eines inklusiven Schulsystems, das niemanden ausschließt und allen in ihren Besonderheiten gerecht wird. Für die schulische Inklusion wollen wir das Personal aufstocken und die Klassen kleiner machen. Eine Zweitlehrkraft für besondere Bedarfe und Teams mit Heil- und Sonderpädagog:innen, mit Förderlehrkräften, Schulpsycholog:innen und Pflegekräften wollen wir zum Standard vor Ort an jeder Schule machen. Auch die Kommunen müssen dafür sorgen, dass diese Fachkräfte in ausreichender Zahl herangezogen werden.

Wir wollen insbesondere Schulen mit pädagogisch betreuten Übungsphasen, einem guten Wahl- und Freizeitangebot und Erholungszeiten. Hier erhalten die Kinder individuelle Förderung, hier entdecken und entwickeln sie ihre Talente, lernen und üben im sozialen Miteinander. Noch zeigt sich in der Praxis zu oft ein Nebeneinander, etwa in den Partnerklassen des Landkreises, deren gemeinsamer Unterricht sich auf Nebenfächer, wie Singen, Werken und Sport beschränkt.

Für das Miteinander wollen wir die räumliche Ausstattung der Schulen verbessern und Differenzierungsräume mit einplanen. Damit wollen wir Standards für eine gute Ganztagsbetreuung einführen und diese besser finanziell unterstützen. Das ist besonders wichtig, wenn Familien aufgrund fehlender Freizeiten eine individuelle Förderung ihrer Kinder immer weniger leisten können.

Inklusion meint auch, dass Sondereinrichtungen sich für nicht-behinderte Schüler öffnen und der gemeinsame Unterricht auch dort Alltag und Normalfall wird. Wir wissen, dass dieser Ansatz nicht gegenden Willen der Betroffenen durchgesetzt werden kann. Ideologie kann von keiner Seite eine Verbesserung des Miteinanders bewirken.Aber wir sind der Ansicht dass ein vorsorgender Ansatz immer besser ist als ein nachsorgendes Handeln zu sozialen Brennpunkten.

Wir wollen Inklusion in allen gesellschaftlichen Einrichtungen aktiv und kontinuierlich weiterentwickeln. Dazu fordern wir mehr und am Bedarf ausgebildete Lehrer, Sozialpädagogen, Heilpädagogen und benötigte Fachkräfte an Dachaus Schulen.

Barrierefreiheit überall

Neben der Bildung ist Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Grundvoraussetzung zur Verwirklichung von Inklusion und Teilhabe. Der Nahverkehr, öffentliche Einrichtungen und Gebäude, Plätze und Straßen müssen barrierefrei werden. Die komplexe Tarifgestaltung und die Beschriftungen bei den S-Bahnen und Bussen sind nicht geeignet für Menschen mit Sehbehinderungen, Automaten sind zu hoch aufgehängt. Dabei geht es nicht nur um den Abbau baulicher, sondern auch um den Abbau kommunikativer oder soziale Barrieren.

Wir fordern, dass behinderte Mitmenschen und deren Angehörige von Bürokratie entlastet werden – einerseits durch Sozialberatung in den Gemeinden, andererseits durch eine Neuordnung der Verwaltungsabläufe. Deshalb ist uns die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert:innen in eigener Sache besonders wichtig.

Arbeit bedeutet gerade für Menschen mit Behinderung gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb wollen wir Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Gemeinsam mit unseren Unternehmer:innen wollen wir dazu sinnstiftende Initiativen und Modellprojekte planen. Den öffentlichen Dienst in den Kommunen wollen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben machen.

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört die freie Wahl der Wohnform und des Aufenthaltsortes. Daher muss es mehr Alternativen zur Heimunterbringung geben. Wir wollen barrierefreie Wohnungen und inklusive Wohnkonzepte finanziell unterstützen, damit im Landkreis Dachau auch Menschen mit Behinderung in jedem Lebensabschnitt so leben können, wie sie es wollen.

Politik für unsere neu zugezogenen Mitbürger

Im Landkreis Dachau gibt es einen bedeutenden Anteil an Mitbürger:innen mit Migrationshintergrund. Manche leben seit Jahrzehnten unter uns, viele sind Deutsche geworden, ihre Kinder hier geboren. Einige sind aber erst vor kurzem hierher gezogen. In allen Gruppen leben aber auch Menschen am Rande unserer Gesellschaft, die wir erreichen und für unser Gemeinwesen gewinnen wollen. Denn ihr Fleiß und ihre kulturelle Prägung bereichern unsere Gesellschaft. Aber nicht allen stehen auch alle Zukunftschancen offen, die sie für ein gedeihliches Miteinander brauchen.

Es gilt, in den Bildungseinrichtungen, über den Arbeits- und Wohnungsmarkt bis hinein in den Bereich der Kultur, der Medien, der Vereine und des Sports, mehr Zugangs-, Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen zu eröffnen. Wir wollen alle Verantwortlichen in diesen Einrichtungen und Bereichen hierzu anregen und unterstützend begleiten.

Das Augenmerk im Landkreis Dachau richtet sich aktuell auf das Fördern der ‘Schlüsselfaktoren Bildung und Arbeit’. Wir unterstützen das, wollen aber die kulturelle Begegnung auf Augenhöhe ebenso einfordern, den Zugewanderten den Respekt zeigen, der ihr Vertrauen in unsere Gesellschaft festigt. Die Volkshochschulen haben bereits ein ausgeprägtes Programm für alle Lebenslagen und für jede Altersschicht. Wir wollen sie in der Weise weiter fördern, dass auch Menschen aus den schwer erreichbaren Randgruppen der Migration erreicht werden.

Politik für einen fairen Umgang mit Asylbewerben und Flüchtlingen

Asyl und Integration sind in ländlichen Kommunen Aufgaben geworden, die sich in kurzer Zeit sehr vielschichtig entwickelt haben. Sie können gerade in den Gemeinden auf bürgernaher Ebene human und sinnvoll gestaltet werden. Der langfristige Bau und Erhalt von Asylunterkünften, die nachbarschaftliche Vermittlung von Sprachfähigkeiten, das örtliche Finden von Arbeitund Ausbildung werden auf unabsehbare Zeit normale, aber auch fruchtbare Herausforderungen sein. Die Möglichkeiten dazu sind in den Gemeinden des Landkreises Dachau insgesamt ausgezeichnet. Sie sollten in Verantwortung und Planung nun direkt mitgestalten.

Fast überall sind Helferkreise ehrenamtlich vorausgegangen, kennen die Menschen die in ihre Gemeinden gekommen sind. Es ist entscheidend zu wissen, wer als Flüchtling in den Gemeinden lebt, aus welchen Ländern sie kommen, welche Fluchtgründe vorherrschen, welche Ansätze der Integration erfolgreich sind, welche nicht. Weitreichende Erfahrungen Ehrenamtlicher helfen, eine kommunale Planung und Ordnung robust aufzubauen.

Die Asylbewerber werden aber von amtlicher Seite zu wenig bei der Integration unterstützt. Ohne die Mitwirkung der Helferkreise wären sie der Bürokratie

gegenüber hilflos. Einerseits wird für die Arbeitserlaubnis ein „Integrations-wille“ gefordert, anderseits möchte man keinesfalls „zu viel“ Integration. Diesen Widerspruch wollen wir auflösen. Manche Mitwirkung seitens der Behörden verliert sich aber auch in Stellenumbesetzungen und Stellenkürzungen.

Ein fairer Umgang mit Flüchtlingen bedeutet auch, dass wir alle mit allen Mitteln verhindern müssen, ‘dass die Akten auf jeden Fall besser behandelt werden als die Menschen, über die diese Akten geführt werden’. (Zitat aus ‘Geschichten aus Dachau’ von Joseph Rovan.)

Die Sorge um Flüchtlinge ist belebend für eine Sorge um Menschen generell. Wir wollen ein kommunales Miteinander leben und kommunizieren und ein Gegeneinander unnötig machen. Dies zu erreichen liegt in Verantwortung aller etablierten Bürger in den Gemeinden.Wir fordern Asylunterkünfte und deren Erreichbarkeit so zu errichten, dass eine Integration, ein Miteinander möglich wird.

Wir fordern den Helferkreisen im Landkreis Dachau die Mitwirkung zuzugestehen, die ihrer praktischen Erfahrung mit Asylbewerbern und Geflüchteten entspricht. Sie erkennen drängende Themen schnell und kennen Lösungsansätze. Hierzu soll die Politik des Landratsamts zu allen hier drängenden Themen transparenter und regelmäßiger kommuniziert werden.

Die Teilnahme an Sprachkursen soll erleichtert werden.

Wir fordern hier eine belastbare und zukunftssichere Personalpolitik, eine zu Bürozeiten dauerhaft erreichbare Ausländerbehörde.

Wir wollen erreichen, dass…

  • der Landkreis diejenigen Menschen, die leicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, verstärkt im Blick behält und auf ihre speziellen Bedürfnissen so reagiert, dass sie teilhaben können am Leben der Gemeinschaft.
  • in Schulen durch den Einsatz von Heilpädagogen und Sozialpädagogen Inklusion möglich ist.
  • Barrierefreiheit hergestellt wird.
  • Asylbewerber:innen und Migrant:innen in unsere Gesellschaft integriert werden. Die Offenheit unserer Gesellschaft sollten diese Menschen besonders bei Behörden erfahren können.
  • die Helferkreise in ihrer tatsächlichen Mittlerfunktion ernst genommen werden, so dass sie regelhaft mitwirken bei praktischen Fragen, die Asylbewerber:innen betreffen.
  • Asylbewerber:innen an Deutschkursen teilnehmen dürfen.

Gleichberechtigung

Vor 100 Jahren fand mit der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung zum ersten Mal eine deutschlandweite Wahl mit weiblicher Beteiligung statt. Zum ersten Mal wurden bei dieser Wahl auch Frauen als Abgeordnete gewählt. Es war eine zwingende Notwendigkeit und großartige Errungenschaft auf dem Weg hin zu einer echten Demokratie. Wo stehen wir heute, 100 Jahre später? Das Ziel einer gleichen Repräsentanz der weiblichen Bevölkerung in der Politik ist noch lange nicht erreicht, auch nicht in der Kommunalpolitik, die das Herzstück der gesellschaftlichen Gestaltungsmacht ist. Sie berührt und regelt das unmittelbareLebensumfeld der Menschen und setzt Eckpfeiler für die Zukunftsentwicklung unserer Heimatregion. Gute Politik braucht beides, die weibliche wie die männliche Sicht auf die Dinge. Und Frauen brauchen eine Politik, die ihre Bedürfnisse kennt und ernst nimmt!

Unsere Parteigeschichte ist geprägt von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen. Doch am Ziel sind wir noch längst nicht: Wir kämpfen weiter dafür, Chancen, Macht, Geld und Zeit endlich gerecht zwischen Frauen und Männern zu teilen. Wir sind froh darüber, dass wir bei diesem Kampf inzwischen auch von Männern unterstützt werden. Frauen und Männer brauchen gleiche Chancen und keine Rollenklischees, die sie einschränken. Wir alle, Männer wie Frauen, brauchen gewiss keine neuen Frauenfeinde, auch nicht in den sozialen Netzwerken.

Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen. Auch Haushalts- und Finanzentscheidungen sind Ausdruck von gesellschaftlichen Machtverhältnissen. Frauen müssen in gleicher Weise von den Mitteln des Kreishaushalts profitieren wie Männer.

Die Hälfte der Macht den Frauen

Wir wollen erreichen, dass…

  • auch im neuen Kreistag die Fraktionen von einer Doppelspitze (Frau und Mann) geleitet werden, wie wir es zuletzt für den Rest der aktuellen Wahlperiode durchgesetzt haben.
  • die beiden Fraktionsspitzen unabhängig voneinander vergütet werden. Fraktionen ohne Doppelspitze bekommen auch nur eine:n Vorsitzende:n bezahlt.
  • bei einem männlichen Landrat zwei weibliche Vertretungen gewählt bzw. bestimmt werden.
  • in den Leitungen der Landkreisbeteiligungen und Kontrollgremien Frauen vertreten sein müssen.
  • in der Verwaltung des Landratsamtes Frauen so gefördert werden, dass sie Leitungsfunktionen übernehmen können, vor allem auch in den sog. technischen Bereichen wie Bau, Planung und Finanzen.
  • in der Sozialberichterstattung, z. B. dem Armuts-/Reichtumsbericht, auf die besondere Situation von Frauen eingegangen und sie in den entsprechenden Haushaltsentscheidungen berücksichtigt wird.
  • in der Kommunikation des Landratsamtes auf geschlechtergerechte Sprache geachtet wird.

Selbstbestimmung und Sicherheit

Gewalt gegen Frauen gehört noch immer nicht der Vergangenheit an. Sie zeigt sich in unterschiedlichen Formen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche oder sogar körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Wir kämpfen auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch für alle Frauen auf Schutz und Unterstützung. Auch im Landkreis Dachau ist viel zu oft sogar das eigene Zuhause ein gefährlicher Ort für Frauen.

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • für eine sichere Finanzierung des Frauenhauses sorgt, damit keine Frau in Not abgewiesen werden muss.
  • bei Planungen im öffentlichen Raum auch entsprechende Beleuchtung berücksichtigt, um die Sicherheit von Frauen auch nachts zu verbessern.
  • bei allen „Park and Ride“-Plätzen überwacht, dass ausreichend Frauenparkplätze zur Verfügung stehen.

Demokratie


Transparenz und Bürgerbeteiligung

Demokratie lebt von der Beteiligung mündiger Bürger:innen. Wir GRÜNEN sind der Ansicht, dass die betroffenen, also die Bürger:innen, einen Anspruch auf Transparenz haben. Sie haben das Recht, zu erfahren was die gewählten Gremien, wie der Kreistag, entscheiden. Dies ist im Landkreis Dachau nicht der Fall. Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen und sind für Bürger:innen nur selten nachvollziehbar. Dieses Wissen brauchen Bürger:innen aber, um am politischen Leben ernsthaft teilhaben zu können, sich wohl informiert eine fundierte Meinung zu bilden und basierend darauf Entscheidungen zu treffen. Bürgerbeteiligung ist das A und O in einer Demokratie.

Wir GRÜNE fordern…

  • dass das Ratsinformationssystem geöffnet wird und alle interessierten Bürger:innen dieses auch nutzen können.
  • die Veröffentlichung von Beschlüssen und Anträgen zeitnah erfolgt, spätestens eine Woche nach der Sitzung.
  • die Ausweitung der bestehenden Informationsfreiheitssatzung des Landkreises zu einer Transparenzsatzung, nach der der Landkreis Kerninformationen und Dokumente von sich aus in leicht zugänglicher Form veröffentlicht.
  • dass Auskunftsbegehren der BürgerInnen schnell, umfassend und nach Möglichkeit kostenfrei beantwortet werden. Dies gibt den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises den nötigen Einblick, um informiert urteilen, wählen und agieren zu können.
  • mehr ECHTE Bürgerbeteiligung um die Bürgerbeteiligung zu steigern. Das bedeutet, dass Befragung unter Bürger:innen und Anträge von Bürger:innen ernst genommen werden und entsprechend in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Transparenz ist dabei wesentlich.

Regionalrat für interkommunale Zusammenarbeit

Viele Probleme der schnell wachsenden Region München, zu der auch der Landkreis Dachau zählt, machen nicht an den Grenzen einer Kommune halt. Ob Fragen der Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Siedlungsentwicklung, Energieversorgung, Schulbedarfsplanung, Gewerbeansiedlungen u.v.a.m. brauchen gerade in unserer dynamischen Boomregion gemeinsame Antworten.

Deshalb wollen wir einen Regionalrat für mehr Transparenz und Zusammenarbeit umso die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu meistern. Die acht Kreistage der Region München sowie der Münchner Stadtrat entsenden jeweils die beiden Fraktionsvorsitzenden (m und w) der einzelnen Fraktionen in einen neu zu schaffenden Regionalrat. Dieser gibt sich eine Geschäftsordnung, eine Geschäftsstelle und wird nach dem Rotationsprinzip von den Landrät:innen bzw. der Münchner Oberbürgermeister:in geleitet. Die Beratungen zu aktuellen regionalen Themen finden mindestens einmal im Quartal und – soweit rechtlich möglich – öffentlich statt.

  • Wir fordern die Einrichtung eines Regionalrates für den Großraum München.

Kultur

Kultur blickt immer in zwei Richtungen: zurück auf die Vergangenheit, die definiert, was wir geworden sind und nach vorne auf die Zukunft, in die hinein wir uns verändern wollen. Dass dabei „wir“ keine eindeutigeund feste Größe ist, macht die Angelegenheit nicht einfacher. „Kultur“ wird dabei oftmals als schmückendes Beiwerk verstanden, wogegen anderen Bereiche (Verkehr, Wirtschaft, u.v.a.m.) ein weitreichender Einfluss auf das Leben der Menschen eingeräumt wird.

Kulturpolitik setzt aber in vieler Hinsicht Rahmenbedingungen. Dennoch sollen in den folgenden Überlegungen vorrangig jene Bereiche bedacht werden, die mit dem Kulturbegriff gewöhnlich verbunden werden: die bildenden Künste (Malerei, Bildhauerei, Keramik, Architektur) die performativen Künste (Schauspiel, Musikdarbietung, Tanz) und die darstellenden Künste (Literatur, Komposition) sowie die von den sogenannten Geisteswissenschaften vertretenen Themen, besonders die Geschichte.

Der Landkreis Dachau ist Heimat für Menschen unterschiedlicher Herkunft – innerhalb der bayrischen Geschichte ist dies seit vielen Jahrhunderten die Normalität, die es wahrzunehmen und zu akzeptieren gilt. Kultur war hier immer vielfältig und ist dies heute mehr denn je. Die Vielfalt der Kultur ist durch die unterschiedliche Herkunft der BewohnerInnen des Landkreises mitbestimmt. Diese Vielfalt soll, sofern sie aus der Vergangenheit stammt, gepflegt und erhalten werden. Für die Zukunft stehen wir für eine Offenheit für unterschiedliche kulturellen Formen und Einflüsse. Im Bereich der Kultur im engeren Sinne hat sich Offenheit schon immer bewährt.

Der Landkreis Dachau ist allen seinen Bewohnern kulturell verpflichtet: die Teilhabe an kulturellen Ereignissen und an den Werken der Kulturschaffenden sollen grundsätzlich allen BürgerInnen möglich sein. Die Kulturschaffenden sollten ihrer Arbeit möglichst ungehindert und unter möglichst guten Bedingungen nachgehen können. Wir wollen die vor Ort tätigen Künstler und Initiativen fördern, dafür möchten wir auf prestigeträchtige Anschaffungen und Veranstaltungen, die viele Mittel binden, verzichten.

Mit Blick auf die Kultur der Vergangenheit, für die in besonderer Weise die Kreisheimatpflegerin zuständig ist, soll der Landkreis neben der Sorge für bestehende Institutionen (Museen, Theater, Musikgruppen, Volkshochschulen etc. ) sich in besonderer Weise der historischen Bausubstanz im Landkreis annehmen. Hier sind es insbesondere historische bäuerliche Anwesen, die vor dem Verfall bewahrt werden müssen. Wir wollen die Tätigkeit der Kreisheimatpflegerin unterstützen und sie in ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt für Denkmalschutz unterstützen.

Für die Teilhabe am Kulturleben bedeuteten die einleitenden Bemerkungen, dass der Landkreis darauf achtet, Angebote für alle Bevölkerungsgruppen und für alle Altersgruppen zu fördern. Darunter fallen konkret Angebote, die MigrantInnen die Möglichkeit bieten,ihre angestammte Kultur zu pflegen und zu präsentieren. MigrantInnen sind dabei nicht nur jene, die seit wenigen Jahren in den Landkreis gekommen sind, sondern auch jene, die im Gefolge des zweiten Weltkrieges ihre Heimat verlassen mussten und seither im Landkreis leben. Dass die angestammte Bayrische Kultur mit ihrem Brauchtum ebenso auch weiter gepflegt wird, steht außer Frage. Daneben sind aber auch die kulturellen Bedürfnisse weiterer Gruppen zu beachten, wie z.B. die Wünsche junger Menschen.

Mit Blick auf die Teilhabe am Kulturschaffen kommt dem Landkreis eine besondere Verantwortung zu: besonders für Jugendliche sollten Möglichkeiten geschaffen werden, sich einzubringen und ihre Fähigkeit auszubilden. Wir fordern dafür insbesondere die Einrichtung einer Kreismusikschule. Auch soll der Landkreis sich an dem in Dachau geplanten Jugendkulturzentrum beteiligen.

Jenseits der eingangs benannten bayrischen Normalität hat der Landkreis eine besondere Verpflichtung, die Denkmäler aus der Zeit des Nationalsozialismus zu bewahren und zu pflegen. Zwar sind diese Stätten unter der Aufsicht des bayrischen Finanzministeriums, doch zeigt sich verstärkt, dass das Land Bayern wenig Verständnis für die Bewahrung von Stätten außerhalb der Gedenkstätte Dachau zeigt. Hier muss die kommunale Ebene Verantwortung übernehmen. Besonders gilt das für die Gebäude des ehemaligen Konzentrationslagers in Dachau, insbesondere die Reste der sogenannten Plantage am Kräutergarten, aber auch für die  „Holländerhalle“. Beide Denkmäler drohen zu verfallen.

Erinnerungskultur ist eine Aufgabe, die nicht allein die Stadt Dachau, sondern auch den Landkreis betrifft – beide, Stadt wie Landkreis sollten nicht die Untätigkeit des Landes Bayern als Entschuldigung für eigene Untätigkeit nehmen. Speziell für die „Plantage“ am ehemaligen Kräutergarten und die dazugehörigen Gebäude gibt es unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten: als Seminarräume, die dem Max-Mannheimer-Studienzentrum ermöglichen würden, seine Kapazitäten voll auszuschöpfen,  als Räume für eine Darstellung der Geschichte des ehemaligen KZ Dachau nach dem Krieg. (Eine Forderung von Ernst Grube) oder als Ausstellungsräume, in denen am geeignetsten Ort die gefährlichen rassistischen Züge der Medizin zur Zeit des Nationalsozialismus dokumentiert werden könnte.

Unsere Ziele im Bereich Kultur:

  • Vielfältige Kulturangebote für eine vielfältige Gesellschaft
  • Förderung der Kulturschaffenden vor Ort und Unterstützung einer bunten Kulturszene
  • Ein breites Angebot besonders für Jugendliche zum eigenständigen Kulturschaffen: Unterstützung eines Jugendkulturzentrum sowie die lange überfällige Einrichtung einer Kreismusikschule
  • Weiterhin Bewahrung des architektonischen Erbes, besonders auch der bäuerlichen Architektur
  • Bewahrung und Nutzung der Gebäude der ehemaligen „Plantage“ am Kräutergarten und der „Holländerhalle“.,

Digitalisierung


Investitionen in die Grundlagen der digitale Zukunft

Die Kommunikationstechnologie 5G bildet die Grundlage vieler neuer Technologien wie Internet of  Things (IoT), Autonomes Fahren, Industrie-Automatisierung und einiges mehr. Diese Technologien werden die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahrzehnts massiv prägen.

Verschlafen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, verpassen wir sowohl einen wichtigen Umbau unserer Wirtschaft als auch die Möglichkeit diese Entwicklung sozial und ökologisch zu gestalten.

Bayern muss mit eigenen Mitteln in den Ausbau der Infrastruktur investieren, soziale und ökologische Maßstäbe für die Nutzung dieser Technologien entwickeln und die Teilhabe an Daten ermöglichen. Landkreise wie Dachau müssen diese Investitionen jetzt einfordern.

Wenn wir die Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen ernst nehmen wollen, dann muss die digitale Infrastruktur gleichberechtigt in ländlichen wie urbanen Räumen ausgebaut werden. Denn solange moderne Anwendungen und Dienste im ländlichen Raum nicht genutzt werden können und Firmen (und somit Arbeitsplätze) aufgrund schlechter Netzanbindung weiterhin bevorzugt in städtischen Gebieten ansässig werden, werden wir langfristig dem Zuzug in Ballungsräume nicht entgegenwirken können.

Informationsinfrastruktur und freier Zugang zu Daten sind Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Wir fordern deshalb:

  • Eine Strategie zu einem flächendeckenden Ausbau des 5G Netzes.
  • Bei zukünftigen Vergabeverfahren sollen die Kommunen eine Betreiber unabhängige Funknetz-Infrastruktur (National Roaming) fordern.
  • Um eine schnellstmögliche Netzabdeckung zu erreichen, sollen sich die Kommunen im Freistaat Bayern einer eigenen Netzgesellschaft anschließen. Auftrag dieser Gesellschaft soll es sein, den Netzausbau voranzutreiben und allen Menschen den Zugang zum Internet zu ermöglichen.
  • Der Ausbau der Netze muss ökologisch verträglich stattfinden und darf nur ein Minimum an Ressourcen und Fläche verbrauchen.
    1. Es soll dafür ein System zur Optimierung zwischen Sendemastendichte und Strahlungsleistung erstellt werden.
    2. Soweit möglich soll vorhandene Infrastruktur (wie Strommasten, Windkraftanlagen, Laternen usw.) genutzt werden. Unterstützend sollen bürokratische Hemmnissen, die eine solche Mitnutzung meist verhindern, gelockert werden.

Nutzen unserer digitalen Möglichkeiten

Um die Digitalisierung effektiv nutzen zu können, bedarf es Wissen über aktuelle IT-Entwicklungen und Datenschutz in unseren kommunalen Verwaltungen.

Deshalb wollen wir GRÜNE, dass in unseren Städten und Gemeinden digitale Leitbilder erarbeitet werden.

eGovernance

Behördengänge sollen durchdigitale Prozesse vereinfacht und wo möglich  ganz ersetzt werden. So soll es z.B. möglich sein online einen neuen Führerschein, ein Nummernschild oder den Personalausweis zu beantragen.Bereits bestehende Bürgerservice-Portale sollen dafür erweitert werden

OpenData

Genau so wie z.B. auch der Bundestag bereits alle seine Plenarprotokolle und Abstimmungsergebnisse online zur Verfügung stellt soll auch der Kreistag Dachau diese Informationen offen und  transparent im Internet anbieten. Selbstverständlich sollen dabei die Belange des Datenschutzes beachtet werden.

Neue Möglichkeiten für Lernende mit Beeinträchtigung

Wir wollen im Landkreis Dachau die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Lern- und Studienbedingungen an Schulen und Universitäten für Lernende und Studierende mit Beeinträchtigung zu verbessern.

Telemedizin

Ein persönliches Gespräch ist immer besser als jedes missverstandenen E-Mail. Das gilt natürlich besonders im Bereich der Gesundheitsversorgung. Aber wennman z.B. nur mal schnell ein Folgerezept benötigt,  ist es evtl. nicht nötig dafür ein Wartezimmer zu verstopfen. Daher unterstützen wir GRÜNE den Ansatz der Telemedizin, d.h. mit dem Arzt über Videotelefonie zu kommunizieren,  dort wo sinnvoll einsetzbar.

WLAN-Verfügbarkeit

Wir unterstützen einen weiteren Ausbau von kostenfreien WLAN-Hotspots in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum und im Regionalbusverkehr der Stadt und des Landkreises.

Schnelles Internet

Wir wollen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, die in möglichst allen Orten verfügbar ist. Darunter fällt insbesondere eine schnelle Internet-Anbindung.Um 5G möglich zu machen fordern wir GRÜNE weiter einen zügigen Ausbau von Glasfasernetzen im Landkreis Dachau.

Digitale Bildung und Soziale Medien
Schulen nicht einfach nur mit Geräten überschwemmen, sondern auch Geld für die Ausbildung der Informatik Lehrer investieren. Kinder und jugendliche müssen auch mit den Gefahren im Internet umgehen lernen. Dazu bedarf es Aufklärung und fundiertes Wisse über die Funktionsweise von digitale Medien. Dieses soll in der Schule vermittelt werden.

Mehr als je zuvor spielen soziale Medien eine Rolle in Gesellschaft und Politik. Nicht jeder kennt nur die positiven Aspekte der Digitalisierung in diesem Bereich. Mobbing, Hetze, Abhängigkeiten sind negative Einflüsse, die viele Menschen sehr belasten kann. Wir fordern hier mehr sichtbare Hilfsangebote vor allem an Schulen und Jugendeinrichtungen ein.  Man kann die Eltern hier nicht mehr mit den damit zusammenhängenden Problemen alleine lassen.

Innovative HomeOffice-Konzepte

Nicht immer ist es Angestellten in der Verwaltung möglich, ihre EDV-Arbeit von zu Hause aus zu erledigen. Die Gründe sind vielfältig, oft organisatorisch oder technisch bedingt. Eine Lösung könnten Büro-Sharing-Konzepte in den Gemeindensein. Die Grünen im Landkreis Dachau sind aufgeschlossen, Kooperationen privater Firmen und kommunaler Behörden zu ermöglichen und zu fördern. Die Nähe von  von Lebens- und Arbeitsumfeld soll Menschen entlasten und unsere Ressourcen zur Mobilität schonen.

Mobilität und Verkehr

Die Gemeinden im Landkreis Dachau, die Stadt Dachau insbesondere, sind nicht zuletzt wegen der Nähe zu München, vom Individualverkehr negativ betroffen.

Wir unterstützen die Bemühungen der Stadt Dachau, die Verkehrsströme unmittelbar zu erfassen und optimiert zu lenken. Insbesondere wollen wir hier dem öffentlichen Personennahverkehr einen Vorzug zukommen lassen. Auch die Buslinien die in die umliegenden Gemeinden führen sollen profitieren. In Zukunft wird auch der erhöhte Fahrradverkehr in diesen Konzepte zu berücksichtigen sein.

Die Grünen wollen eine Entwicklung des ÖPNV weg vom individuellen Autoverkehr. Angebot und Nachfrage können sich angesichts der hohen Investitionskosten aber nicht einfach und schnell einpendeln. Insbesondere in den ländlichen Gemeinden. Man muss um die Mobilitätsansprüche der Verkehrsteilnehmer wissen, um wirksame Angebote einzuführen.  Momentan gibt es dazu nur analoge Befragungen, wie 2018 in der Gemeinde Bergkirchen.
Ein öffentlicher Diskurs sollte datentechnisch transparent für jeden sichtbar sein und in erweiterte Fahrpläne der Buslinien münden. Die erheblichen Lücken in den Abendstunden, an Samstagen und Sonntagen sollten abgebaut werden.

Innovative Mobilitäts – Konzepte

Die Mitfahr-Bankerl in manchen Gemeinden sind ein interessanter, praktischer Ansatz den Bürgern das Miteinander-Fahren nahezubringen. Eine echte Alternative kann dies aber erst durch Vernetzung und Datenaustausch der Teilnehmer werden. Hier sei auch die Möglichkeit von virtuellen Buslinien mit wechselnden Strecken und Haltestellen erwähnt, die sich aus der unmittelbaren Nachfrage bilden und im Erfolgsfall konkrete feste Linien hervorbringen.

Gesundheit

„Gesundheit ist ein Zustand völligen psychischen, physischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen. Sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen ist ein Grundrecht jedes Menschen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.“ (WHO, 1948).

Diese wichtigen Sätze der Weltgesundheitsorganisation beinhalten, dass Gesundheitspolitik sich nicht nur am Heilen von Krankheiten und Verletzungen orientieren darf. Gesundheit ist ein lebenslanger und alltäglich immer wieder neu und aktiv herzustellender Zustand, den jeder Mensch erreichen können soll durch eigenes Engagement, förderliche staatliche Rahmenbedingungen und bestmögliche Unterstützung durch die Gemeinde und den Landkreis mit einer effektiven Gesundheitspolitik, die beim Kleinkind beginnt und die Menschen bis ins hohe Alter begleitet.

Ziel ist es hierbei, ein umfassendes und tragfähiges Netz im Sinne der Gesundheitsförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Landkreis Dachau unter Beteiligung aller zu entfalten. Dabei streben wir nicht an, ein neues, zusätzliches Netzwerk zu bilden. Vielmehr sollen, bestehende Netzwerke, Angebote und Akteure zusammengeführt werden. So kann ein untereinander abgestimmtes Handeln im Rahmen einer integrierten kommunalen Gesamtstrategie erfolgen.

Wir möchten, dass die Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Landkreis Dachau verankert wird.

Sicherstellen einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung

Die hausärztliche Versorgung soll in jeder Gemeinde im Landkreis vor Ort sichergestellt sein. Aktuell ist dies vor allem in einwohnerschwächeren Gemeinden nicht ausreichend der Fall. Zudem sind viele Hausärzte älter als 60 Jahre und eine Nachfolge ist oft nicht sichergestellt. Zusammenhängend mit einer unterdurchschnittlichen hausärztlichen Versorgung ist oftmals die Versorgung durch Apotheken in gleichem Maße verbesserungswürdig (auch perspektivisch). Online-Apotheken können diesen Mangel nicht vollständig kompensieren.

Ein wichtiger Schritt ist deshalb die langfristige Sicherung der hausärztlichen Versorgung sowie der Versorgung mit Apotheken in allen Gemeinden. Das aktive Anwerben von Ärzten und Apotheken, das Bereitstellen geeigneter Grundstücke oder der Bau von Ärztezentren sind einige der Stellschrauben, an denen die Kommunen drehen können und müssen.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der eingeschlagene Weg für eine hoch qualitative Gesundheitsversorgung der Helios Amper Klinik in Dachau

beibehalten wird. Insbesondere Pflegepersonal muss langfristig an den Standort gebunden werden. Die Schaffung von Wohnraum für Angestellte der Amper Klinik soll hierbei beispielsweise unterstützt werden.

Keine Entscheidung ohne Blick auf die Auswirkungen auf die Gesundheit!

Alle relevanten Entscheidungen, die vom Landkreis getroffen werden, sollen auf gesundheitliche Aspekte speziell geprüft werden. So können frühzeitig notwendige und sinnvolle Maßnahmen von Anfang an in die Planungen einbezogen werden.

Beispiele für Maßnahmen sind die Etablierung von Fitness-Parcours in Neubaugebiete, Ausrichten der Verkehrsplanung auf sicheren, ruhigen und emissionsarmen Verkehr, der zur Bewegung einlädt oder Gewinnung des Einzelhandels z.B. für die Aktion „Gesundes Pausenbrot“ schon bei Ausschreibungen bzw. Vermietungen.

Planung von Aktionen und Projekten

Im Landkreis Dachau existieren schon einige „Leuchtturm-Aktionen“ zur Gesundheitsvorsorge von verschiedenen Anbietern (Kommunal, Städtisch, Privat). Deren Verteilung unterliegt jedoch einer Ballung im Süden.Wir möchten diese Aktionen fördern, vernetzen, ausbauen und regional gerecht installieren. Die Bekanntheit dieser Aktionen muss gesteigert werden.Die bereits existierende “Genossenschaft zur Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Dachau eG” soll hierbei unterstützt und ausgebaut werden.

Wir wollen erreichen, dass der Landkreis…

  • ein umfassendes und tragfähiges Netz im Sinne der Gesundheitsförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Landkreis Dachau entfaltet.
  • eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellt, für ausreichend Ärzte und Apotheken auch in ländlichen Gebieten sorgt.
  • das Helios-Amper Kliniken unterstützt in seinem Bemühen um Pflegekräfte.
  • Gesundheitspolitik als ständigen Aspekt von Politik versteht und in alle Entscheidungen einbezieht.
  • „Leuchtturm-Aktionen“ der Gesundheitsfürsorge vernetzt.

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