Die Sprecherin der Kreistagsfraktion hat in der Weihnachtssitzung klar Stellung bezogen gegen Rechtsextremismus und für Unterstützung der Forderungen der Lagergemeinschaft:
„Wir müssen alles dafür tun, dass demokratiefeindliche Tendenzen erkannt und bekämpft werden. Rechtsextreme Hetze und Antisemitismus werden immer lauter und brutaler, der Tod von Walter Lübke und der Anschlag in Halle sprechen eine deutliche Sprache. Leider wird aber insgesamt die Gefahr von Rechts nicht ernst genug genommen. Obwohl die Polizei in diesem Jahr bereits knapp 12.500 Straftaten, darunter 542 Gewalttaten von Neonazis und anderen Rechten registriert hat, wurden nur 40 Rechtsextreme festgenommen und nur 4 kamen in Untersuchungshaft.
Man kann auch durch Entziehung von Gemeinnützigkeit wichtige Mahner zum Schweigen bringen. Gestern hat das Präsidium des Netzwerks Lagergemeinschaft eine Erklärung zur Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN bekannt gegeben, darin heißt es: Antifaschismus war und ist gemeinnützig. Ernst Grube Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, schließt sich den Worten von Ester Bejarano der Vorsitzenden des Auschwitzkommitees an: “Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. Das kann uns als Partnerlandkreis von Oswiecim Auschwitz nicht kalt lassen.”
Doch es gibt gute Nachrichten durch die mutige Anzeige einer Referentin der Gedenkstätte wurde der sog. Volkslehrer wegen Volksverhetzung diese Woche vom Dachauer Amtsgericht verurteilt.
Auch wir hier im Kreistag zeigen jeder Form von Hass und Hetze, rechtsextremen Äusserungen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus die rote Karte. Der Kreistag muss ein Ort bleiben, an dem dies nicht geduldet wird, jetzt nicht und in Zukunft auch nicht.”