Der Bruch in einer Koalition schmerzt – aber er kann auch ein Neubeginn sein

Der Bruch in einer Koalition schmerzt – aber er kann auch ein Neubeginn sein. Als Grüne Bundestagsabgeordnete sehe ich es als meine Pflicht, ehrlich zu bilanzieren und den Blick nach vorn zu richten. Die Ampel hat trotz aller Widerstände einiges erreicht, mehr als viele vorherige Regierungen zur Halbzeit geschafft haben. Wir haben zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, die lange überfällig waren: vom Bürgergeld über das modernste Einwanderungsgesetz Europas bis hin zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Erfolge zeigen, dass Wandel möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Und diesen Willen haben wir Grüne eingebracht. Doch es gab auch permanente Hindernisse. Die Blockadehaltung der FDP – insbesondere beim Klimaschutz – hat immer wieder Fortschritte behindert. Während wir eine sozial-ökologische Transformation mit konkreten Maßnahmen vorantreiben wollten, setzte die FDP auf Marktlösungen und hielt starr an der Schuldenbremse fest. Sie hat damit Chancen für dringend benötigte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes blockiert. In einer Zeit multipler Krisen auf fiskalischen Dogmatismus zu setzen, war unverantwortlich und bremste notwendige Projekte aus. Auch die Rolle des Kanzlers trug dazu bei, dass die Konflikte nicht aufgelöst, sondern nur verwaltet wurden. Der notwendige Mut zur Führung und zur klaren Prioritätensetzung fehlte oft. Dennoch haben wir als Grüne stets Kompromisse gesucht, ohne unsere Prinzipien zu verraten. Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt sind für uns keine Verhandlungsmasse, sondern der Kern dessen, was uns antreibt. Ich sehe diesen Bruch als Signal, dass wir noch entschlossener für eine gerechte, klimafreundliche und solidarische Gesellschaft kämpfen müssen. Die Herausforderungen sind enorm, aber unsere Erfolge zeigen: Wir können Wandel gestalten – und wir werden es weiter tun. Für die Menschen, für die Umwelt und für die Zukunft.

Zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner erklärt Beate:

„Christian Lindner hat das gemacht, was er schon immer gemacht hat: Entscheidungen blockieren, alle Koalitionspartner permanent provozieren und sich aus der Verantwortung stehlen.

Nun hat Bundeskanzler Scholz ihn entlassen und damit wird es im Frühjahr 2025 zu Neuwahlen kommen.

Die grüne Bundestagsfraktion und auch ich hätten gerne bis September 2025 anständig weiterregiert, gerade in fragilen Zeiten mit multiplen Krisen. Wir sind aus Verantwortung bei Kompromissen immer wieder an unsere Grenzen gegangen, aber eine ganze Regierung kann nicht endlos Spielball einer FDP und ihres Vorsitzenden sein, deren einzige Motivation das eigene Ego und die eigene Partei zu sein scheint.

Ab sofort sind wir im Wahlkampf. Dafür sind wir gut aufgestellt. Wir alle sind – gerade jetzt – hoch motiviert, um dann im nächsten Jahr ein gutes Ergebnis für Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzufahren.“