Pressemitteilung des GRÜNEN Kreisverbandes Dachau 26. Februar 202526. Februar 2025 26.02.2025 Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU Bundestagsfraktion zum Thema „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erklären die Kreisvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dachau, Karin Beittel und Alexander Heisler: Wir kritisieren deutlich die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Die Kleine Anfrage wurde unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23.02.2025 eingereicht und stellt eine Gefährdung unabhängiger Medien und gemeinnütziger Organisationen dar. Besonders auffällig ist die zeitliche Nähe zu Friedrich Merz‘ abwertender Bemerkung, in der er Demonstrierende als „linke Spinner“ bezeichnete. „Diese parlamentarische Anfrage attackiert unabhängigen Journalismus und zivilgesellschaftliches Engagement. Es ist bezeichnend, dass die CDU/CSU ausgerechnet jene Organisationen ins Visier nimmt, die sich für eine offene Gesellschaft engagieren. Eine funktionierende Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Wer diese angreift, stellt sich gegen die Grundlagen unseres politischen Systems“, so Karin Beittel. Die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion fokussiert sich vorrangig auf Organisationen und Medien, die als „links“ wahrgenommen werden, während konservative oder rechte NGOs weitgehend ausgeklammert bleiben. Dies zeigt deutlich die einseitige und politisch motivierte Ausrichtung dieses Vorstoßes. „Wenn es der Union wirklich um politische Neutralität ginge, dann würde sie alle Organisationen mit staatlicher Förderung kritisch hinterfragen und zwar unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Doch diese Anfrage zeigt klar, dass es ihr nur um eines geht: Kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen und unbequemen Akteuren finanziell den Hahn abzudrehen. Es ist doch eine unsinnige Prüfung, wenn Organisationen durchleuchtet werden, die sich für Klimaschutz, für die Demokratie bzw. gegen Rechtsextremismus einsetzen“, so Alexander Heisler weiter. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dachau fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und insbesondere Friedrich Merz und Alexander Dobrindt auf, ihre politisch motivierte Kampagne gegen kritische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzüglich zu stoppen. „Wir werden nicht zulassen, dass CDU/CSU die Grundlagen unserer Demokratie angreifen. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist essenziell für ein starkes und offenes Land. Wer unabhängigen Journalismus und demokratische Organisationen schwächt, stärkt letztlich autoritäre Tendenzen und das werden wir nicht akzeptieren“, betonen Karin Beittel und Alexander Heisler abschließend.
