Pressemitteilung zur Verurteilung des Neonazis der Partei III. Weg

Die Kleinstpartei der III. Weg hatte im Bundestagswahlkampf 2021 Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ plakatiert. Auch in meiner Heimatgemeinde Petershausen sind solche Plakate zu sehen gewesen. Der verantwortliche Neonazi dieser Partei wurde nun endlich rechtskräftig verurteilt, er erhält eine Geldstrafe von 4500 Euro. Zuvor war er zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde zunächst vom Landgericht München I aufgehoben und der Neonazi freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wurde wiederum Revision von der Staatsanwaltschaft beantragt und zurück an eine andere Kammer des Landgerichts München I verwiesen.

Ich begrüße die Verurteilung ausdrücklich. Strafbare Handlungen von Rechtsextremen müssen konsequent verfolgt und geahndet werden. Diese Plakate sind ekelhaft, sie sind eine klare Bedrohung gegen die Demokratie und das friedliche Miteinander in unserem Land. Die Verurteilung ist nicht nur ein Urteil gegen den Täter, sondern auch ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze. Rechtsextreme Akteure dürfen keine Bühne erhalten, auf der sie ihre menschenverachtenden Inhalte verbreiten. Weder in Petershausen, noch im Landkreis Dachau, noch sonstwo. Die Verteidigung unserer demokratischen Grundwerte bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Alexander Heisler
Kreisvorsitzender Dachau
Fraktionsvorsitzender Petershausen