Antrag: Europäische Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene vertiefen
Beschreibung:
Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Studienreise des Kreistags zu den wichtigsten europäischen Organen in Brüssel und Strassburg durchführbar wäre
Begründung:
Die stetige Zunahme kommunalrelevanter europäischer Gesetze führt dazu, dass die Europapolitik der Organe der Europäischen Union (Kommission, Europäisches Parlament, Rat) zunehmend wichtiger auch für die Kommunen werden. Eine bürgernahe europäische Union setzt die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sowie die Anwendung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in allen Handlungen voraus und muss über die kommunalen Mandatsträger vermittelt werden, denn die EU steht einmal mehr vor außerordentlichen Herausforderungen: Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg, Diktatur und Verfolgung. Griechenland befindet sich im fünften Jahr einer tiefen Krise. Eine wirkungsvolle Einigung zur Bekämpfung des Klimawandels steht in Frage. Statt dringend nötige gemeinsame Lösungen zu entwickeln, betreiben nationale Regierungen immer wieder Nabelschau und ordnen die europäische Solidarität den nationalen Egoismen unter. Fakt ist aber, dass die Herausforderungen unserer Zeit für Kleinstaaterei zu groß sind. Die grenzüberschreitenden Probleme, die uns alle betreffen, wird kein Staat mehr alleine bewältigen können. Wir brauchen ein Europa, das zusammenhält und wirksame Instrumente entwickelt, die den Herausforderungen gerecht werden und die Ursachen der Krisen bekämpfen, dazu ist aber auch die Zusammenarbeit der lokalen Gebietskörperschaften im gemeinsamen Europa dringender denn je.
Gez. Marese Hoffmann, Fraktionssprecherin