Bei allen Bauvorhaben der öffentlichen Hand Recycling-Baustoffen (RC-Baustoffen) den Vorzug zu geben

Antrag im Kreistag am 11.02.2020

Antrag

Der Kreistag des Landkreises Dachau beschließt gemäß den Vorgaben des 1. Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes bei allen Bauvorhaben der öffentlichen Hand Recycling Baustoffen (RC Baustoffen) den Vorzug zu geben.

Begründung

  1. Die einstimmige Ablehnung des Gemeinderates Petershausen für ein Kiesabbaugebiet im Gemeindeteil Weissling zeigt die Sensibilisierung der Bevölkerung für die Endlichkeit der Primärrohstoffe Kies und Sand und die mit dem Abbau anfallenden negativen Umweltfolgen.
  2. Die gesetzlich verankerte Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand
    Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verpflichtet die öffentliche Hand mit §45 durch ihr Verhalten zur „.. Förderung der Kreislaufwirtschaft und Schonung der natürlichen Ressourcen …“  beizutragen und insbesondere bei „… der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen zu prüfen, ob und in welchem Umfang“ Beschaffung oder Verwendung von Material zu prüfen, ob und in welchem Umfang Erzeugnisse eingesetzt werden können, … die durch Vorbereitung zur Wiederverwertung oder durch Recycling aus Abfällen hergestellt wurden.
    Dazu sind finanzielle Mehrbelastungen und Minderungen der Gebrauchstauglichkeit in angemessenem Umfang hinzunehmen.“
  3. RC Baustoffe schonen unsere natürlichen Ressourcen wie Sand, Kies oder Gesteinsmaterialien. Recyclingbaustoffe substituieren diese Primärbaustoffe, wodurch der Rohstoffabbau reduziert, der dadurch bedingte Flächenverbrauch minimiert und Eingriffe in die Natur verringert
  4. RC Baustoffe mindern Luft-, Lärm- und Klima wirksame Emissionen. Der Gesamtenergieverbrauch für die Herstellung von RC Baustoffen ist im Vergleich zu Primärbaustoffen oftmals geringer. Durch die ortsnahe Aufbereitung kommt es zu kürzeren Transportwegen und einer Reduzierung von Verkehrsbelastungen.
  5. RC Baustoffe reduzieren unseren Bedarf an Verfüll- und Deponiekapazitäten, denn jede Tonne Recyclingbaustoff ist eine Tonne Bauabfall weniger, der in eine Verfüllung oder in eine Deponie verbracht werden muss. Die bereits heutzutage sehr knappen Deponiekapazitäten werden durch den Einsatz von Recyclingbaustoffen spürbar entlastet.

Wenn wir Klimaschutz ernst meinen muss der Landkreis hier tätig werden. Da das Bauschuttrecycling technisch möglich (was mehrere Unternehmen im Landkreis seit Jahren mit ihren Bauschuttaufbereitungsanlagen unter Beweis stellen) und wohl auch wirtschaftlich zumutbar ist, derzeit aber noch die Akzeptanz zur Verwendung von Recyclingbaustoffen bei neuen Bauvorhaben – also der erforderliche Markt fehlt, muss die öffentliche Hand, sprich der Landkreis vorbildhaft vorangehen.

Quelle: https://www.stmuv.bayern.de/themen/abfallwirtschaft/doc/leitfaden_recyclingbaustoffe.pdf

gez. Marese Hoffmann, Achim Liebl

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