FÜNF JAHRE MINISTERPRÄSIDENT SÖDER: DANKE FÜR NICHTS

Bild mit Bayernfahne und dem Text: 5 Jahre, Markus Söder - Danke für NICHTS

Markus Söder ist seit 16. März 2018 im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten. Herzlichen Glückwunsch! Wir GRÜNE fragen uns allerdings: Zu was gratulieren wir da eigentlich? Bayern tritt auf der Stelle. Die de facto CSU-Alleinregierung und ihr Sidekick Hubert Aiwanger haben in fünf Jahren Regierung nichts Substanzielles für Bayern erreicht. Wir ziehen Bilanz und zeigen, wie viele Versprechen Söder gemacht und wie wenige er davon tatsächlich umgesetzt hat.

1. Söder umarmt jetzt Windräder – nachdem er sie jahrelang verhindert hat.

Es gab eine Zeit nach Fukushima, da wurden bayernweit jährlich bis zu 400 Anträge für neue Windräder eingereicht. Seit Söders Amtsantritt waren es in 5 Jahren insgesamt nur 28 neue Anträge. In Baden-Württemberg waren es im selben Zeitraum 180 neue Anträge. Gemessen an der Landesfläche – Bayern ist doppelt so groß – ist das fast die dreizehnfache Menge! Im Jahr 2023 hat Bayern noch kein einziges Windrad genehmigt (Stand: 12. März 2023).

Quellen: Schriftliche Anfrage 18/25864 von MdL Martin StümpfigUmweltministerium Baden-Württemberg (Bildergalerie bis zur Seite „Anträge“ weiterblättern), Statistik der Bundesnetzagentur

2. Putins Regime aufgerüstet

Mit Putin zu kuscheln hat bei der CSU Tradition: Stoiber ist ein Duz-Freund, Seehofer und Söder waren regelmäßig zu Gast bei Russlands brutalem Tyrannen. CSU-Politiker haben uns in der Vergangenheit abhängig gemacht von russischen Öl- und Gasimporten. So hat Bayern seit 2018 Öl und Gas für insgesamt 23,2 Mrd. aus Russland eingekauft. Für diese Summe hätte man mindestens 3000 moderne Windräder* bauen können.

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

3. Verkehrte Söder-Welt: Der CO2-Ausstoß steigt – der Anteil Erneuerbarer sinkt

Im ersten Amtsjahr von Söder ist der CO2-Ausstoß entgegen dem bundesdeutschen Trend in Bayern von 78 auf 79 Mio. t gestiegen. Pandemiebedingt sank der Ausstoß zwar auf 72 t. Aber schon ab 2021 ging die Kurve wieder nach oben auf 73 t. CO2 steigt also – und die Erneuerbare sinken. Gemessen am Stromverbrauch lag der Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr vor Söders Amtsantritt bei 44,2 %. Vier Jahre später lag er bei 43,8 %. Bundesweit gab es im selben Zeitraum eine Steigerung um 14 Prozent.

Quelle: Bayerisches Wirtschaftsministerium, Schätzbilanz (S. 32 und S. 39)

4. Klimaschutzgesetz: Heiße Luft statt kühlen Klimas

2019 groß angekündigt, 2020 eine Klimaschutz-Absichtserklärung verabschiedet und als das beste deutsche Klimaschutzgesetz gepriesen, Anfang 2021 zurückgerudert nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, 2022 mit einer großen Show das neue Klimaschutzgesetz vorgelegt und verabschiedet. Auch nach dem zweiten Anlauf fällt das GE nur mangelhaft aus. Das Urteil der Mehrzahl der geladenen Sachverständigen bei der Expertenanhörung im Landtag (September 2022) fällt ebenso aus: „Ein klimaneutrales Bayern bis 2040 ist mit diesem Gesetz nicht zu erreichen.“ Doch genau das ist eines der Ziele der Staatsregierung. Der Hauptvorwurf an die Verantwortlichen in der Politik: Der Gesetzestext sei „unpräzise, mutlos und unverbindlich“.

Quelle: BR24

5. Moorrenaturierungen: Bei bisherigem Tempo frühestens in 625 Jahren abgeschlossen

In seiner beratenden Äußerung zur Renaturierung von Mooren (Oktober 2021) mahnt der ORH „erhebliche Defizite bei der Moorrenaturierung in Bayern“ an und empfiehlt eine „grundlegende Neuausrichtung“. Bei der Geschwindigkeit von 88 ha pro Jahr, mit der Moore aktuell renaturiert werden, bräuchten wir 625 Jahre, um die von der Söder-Regierung geplanten 55000 ha bis 2040 zu erreichen. Damit schafft Söder nicht mal die angekündigten 251 ha pro Jahr, die ohnehin noch viel zu wenig sind.

Quellen: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger vom 03.01.2023

6. Beton statt Bäume

Zwischen Ende 2017 und Ende 2021 wurde in Bayern eine Fläche von 4770 Hektar mit Industrie- und Gewerbegebieten betoniert, asphaltiert oder überbaut. Das entspricht der Fläche von 6681 Fußballfeldern oder in etwa der Fläche des Ammersees (4660). Der prozentuale Zuwachs von Industrie- und Gewerbeflächen liegt zwischen Ende 2017 und Ende 2021 bei 5,28 Prozent. Der aktuelle
Flächenverbrauch pro Tag in Bayern ist immer noch mehr als doppelt so hoch wie das von der Staatsregierung selbst gesetzte Ziel von 5 Hektar pro Tag.

Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik

7. Wohnungspolitik: Obacht, hier baut die CSU – kalte Schulter für normale Menschen: “BayernHeim”-Desaster, immer weniger Sozialwohnungen, steigende Mieten

2018 hat Markus Söder den Bau von 10 000 Wohnungen bis 2025 versprochen – bislang wurden davon keine einzige Wohnung fertiggestellt. Im Gegenteil: Die staatliche BayernHeim hat bislang vor allem Wohnungen gekauft (bisher insgesamt 234; im Jahr 2023 sollen 89 weitere zugekaufte in Landsberg und Freising dazukommen) – und damit den knappen Wohnungsmarkt angeheizt und die
Preise in Höhe getrieben. Auch der Oberste Rechnungshof übt mittlerweile scharfe Kritik an der BayernHeim.

Wohnungen gibt es bei Markus Söder ohnehin nicht für jeden – der Bestand an Sozialwohnungen ist seit 2018 von 136.904 auf 133.637 gesunken (minus 2,4 %, Stand 2022).

Mit Markus Söder sind die Mieten auf einem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt weiter angestiegen. Nach dem Mietspiegel für München 2023 liegt die durchschnittliche orts-übliche Nettomiete aktuell bei 14,58 Euro pro Quadratmeter. (2019: 11,69 Euro). Damit beträgt die Steigerung der durchschnittlichen Miete um 24,7 Prozent im Vergleich zum Mietspiegel 2019. Aber auch in mittelgroßen Städten in Bayern wie Augsburg, Regensburg, Fürth und Bamberg steigen die Mieten kontinuierlich an. Moment: Markus Söder und 33.000 bezahlbare Wohnungen? War da nicht was?

Quellen: Süddeutsche Zeitung, Schriftliche Anfrage Jürgen Mistol MdL vom 03.01.2023, Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und VerkehrMietspiegel der Stadt MünchenIVD-Mietmarktbericht Bayern

8. Bayerns Badespaß bröckelt

Von 2019 bis Anfang 2022 wurden 15 Frei- und Hallenbäder geschlossen, mehr als die Hälfte der Bäder sind sanierungsbedürftig oder dringend sanierungsbedürftig. Gleichzeitig findet Schwimmunterricht findet viel zu selten statt – bayerische Kinder können nicht sicher schwimmen. Die Gutscheine aus der Pandemiezeit für Schwimmkurse sind nur ein Feigenblatt. Was nutzt uns das beste Gutscheinsystem, wenn es keine Bäder in der Nähe gibt, wo ich sie einlösen kann?

Quelle: Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr auf eine Anfrage von MdL Johannes Becher

9. Staatsregierung lässt Bayerns Kitas zu Aufbewahrungsorten verkommen

Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Gleichzeitig lässt Markus Söder die bayerischen Kitas am langen Arm verhungern. Eine kindgerechte Betreuung kann wegen des Personalmangels nicht mehr überall sichergestellt werden. 2023 fehlen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung im Freistaat 62.000 Kita-Plätze. Für eine laut Bertelsmann-Stiftung kindgerechte Betreuung müssten rund 35.300 Fachkräfte eingestellt werden. Die “Lösungsideen” der CSU wirken mehr als hilflos: Ungelernte sollen nach der „Experimentierklausel“ doch die Kinder betreuen. Wir haben da eine klare Haltung: Mit Kindern experimentiert man nicht!

Quellen: Bayerischer RundfunkSüddeutsche Zeitung

10. Die Staatsregierung steuert Bayern in die Bildungskatastrophe

Unsere Kinder sollen die Erfolgsgeschichte Bayerns weiterschreiben. Eine gute Schulbildung ist für die Kinder ein Baustein dafür. Nur: Wer soll sie unterrichten? Laut einer Forsa-Umfrage sind zehn Prozent der Lehrer-Planstellen an allgemeinbildenden Schulen in Bayern momentan nicht besetzt. Allein an den Grund-, Mittel- und Förderschulen im Freistaat fehlen 4000 Lehrkräfte. So wird Bayern zu
einem Land im Bildungsnotstand.

Quelle: Forsa-Umfrage im Auftrag des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (BLLV)

11. Gleichstellung in Bayern: Mit der CSU eine never-ending-story

Das Bayerische Gleichstellungsgesetz für Männer und Frauen im öffentlichen Dienst ist mittlerweile 26 Jahre alt – und dringend reformbedürftig. Das zeigte nicht zuletzt 2021 eine Anhörung im Landtag. Nachdem die Ministerin eine Überarbeitung ankündigte und Verbände zur Mitwirkung einspannte, wurde die Reform nun im Jahr vor der Wahl gestoppt. Das ist weder angemessen noch
verständlich. Wir sind der Überzeugung, dem sprichwörtlichen Tiger, der das Gleichstellungsgesetz sein soll, endlich die Zähne zu geben, um Geschlechtergerechtigkeit im öffentlichen Dienst herzustellen. Auch als Vorbildfunktion für die Wirtschaft.

Apropos Vorbildfunktion: Das Kabinett Söder hat 11 Minister und 4 Ministerinnen, das entspricht einer Frauenquote von 26,6 Prozent (MP und Staatsminister mitgerechnet). Da gibt’s in manchem Männergesangsverein mehr Frauen …

Quelle: Bayerischer Rundfunk

12. Oh Bayern, Land der stinkenden Dieselloks

In den letzten fünf Jahren wurde keine einzige stillgelegte Bahnstrecke reaktiviert und kein einziger Dieselzug durch alternative Antriebe ersetzt. Die Staatsregierung hat sich das Ziel gesetzt, 850 km Schienenstrecke zu elektrifizieren. Es gibt dafür aber keine neuen Mittel, keine E-Offensive, kein Schienen-Nahverkehrsplan, keine Umweltstandards bei den Ausschreibungen.

Quellen: Bayerischer RundfunkBayerischer Landtag

13. Im Tunnelgrab 2. Stammstrecke versenkt

Rund eine Milliarde Regionalisierungsmittel die in ganz Bayern in den Schienennahverkehr gehen sollten, sind bereits jetzt in die 2. Röhre in München versenkt worden. Nur jeder 25. Euro aus der Bundesprogramm für Nahverkehrsprojekte geht in den Bahnausbau in der Fläche Bayerns – der Rest fließt nach München.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

14. Staatshaushalt aufgebläht, teure Wahlkampfgeschenke: Haben Sie was gemerkt? Mehr Geld in der Tasche? Bessere Zugverbindungen? Bessere Verwaltung? Bessere Chancen für unsere Kinder? Mehr Personal und mehr Betreuungsangebote? Weit gefehlt.

Der Bayerische Staatshaushalt ist von 2017 bis 2023 um 14,2 Mrd. (oder 25 Prozent) gewachsen. Die vergleichsweise niedrige Verschuldung Bayerns geht einher mit einem Sanierungsstau an Gebäuden, insbesondere Hochschulen und Staatsstraßen, zu wenig Lehrkräften an den Schulen, unterbesetzter Finanzverwaltung usw. Dazu kommt die verdrängte Energiewende mit ihren negativen Konsequenzen für bayerische Industrie und Arbeitsplätze oder der bundesweit beispiellos schwache ÖPNV im ländlichen Raum. Die Familien- und Sozialpolitik macht Söder dafür mit der Schrotflinte: Von 2018 bis 2023 hat die Regierung Söder rund 7,02 Mrd. ausgegeben für teure Wahlkampfgeschenke, u.a. 2,32 Mrd. Euro für das Landespflegegeld (2018-2023), 4,03 Mrd. Euro für das einkommensunabhängige Familiengeld (2018–2023) 110,11 Millionen für das Baukindergeld (2019-2023) und 561,4 Millionen für die Eigenheimzulage (2018 bis 2021). Und parallel zu Inflation und steigenden Energiepreisen läuft auch Söders staatlich finanzierter Vermarktungsapparat heiß: Die Ausgaben für die Staatskanzlei wurden von 2018 bis 2023 um 40% Prozent gesteigert. Zwei Beispiele:

  • Abteilung für Briefe: Allein für Gratulationsschreiben entstehen Kosten in Höhe von 2,96 Millionen Euro und laufende Kosten in Höhe von 2,62 Millionen Euro pro Jahr. D.h. es wird jährlich das durchschnittliche Einkommen von ca. 65 Familien in Bayern verpulvert.
  • Personalkosten: Besonders gestiegen sind die Personalausgaben. Die Personalausgaben steigen von 2017 mit 35,4 Mio. Euro um 60% im Jahr 2023 auf 56,6 Mio. Euro. Im Gesamtetat liegt die Steigerung im gleichen Zeitraum bei rund 29% für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern, also nur halb so hoch wie in der Staatskanzlei.

Quellen: Haushaltsrechnung 2017, Entwurf Haushaltsgesetz 2023 – Haushaltsplan (Stammhaushalt) 2019/2020, darin der Istwert für 2017, Sollwert 2023 aus dem Haushaltsentwurf 2023

Das Gute ist: Für all das gibt es politische Lösungen – wenn man denn will. Ja, Bayern kann sich zu 100 Prozent mit bezahlbarer und sauberer Energie aus Sonne und Wind versorgen. Die Technik ist ausgereift, die Mehrheit der Menschen ist bereit – jetzt braucht es nur noch GRÜNE in der Regierung, damit wirklich was vorangeht.

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Bildquellen

  • Danke für NICHTS: © Bild von Karin Beittel