Haushalt 2024 Landkreis Dachau

Die schwierigen Haushaltsberatungen 2024 im Landkreises Dachau dauerten fast ein halbes Jahr, und der Haushalt wurde erst im April 2024 beschlossen. Trotz hervorragender Arbeit der Kreisverwaltung, wie wir betonen möchten, ergab sich im sich Verwaltungshaushalt ein Defizit in Höhe von etwa 8 Millionen Euro.

Es gibt einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt soll ausgeglichen sein, das heißt man darf nicht mehr Geld ausgeben, wie man einnimmt.

Einnahmen sind die Kreisumlage (Gelder, die die Gemeinden an den Landkreis abgeben) und Zuschüsse vom Bund und dem Freistaat Bayern.

Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind Pflichtaufgaben wie z.B. die Bezirksumlage (das sind Gelder, die der Landkreis an den Bezirk abgeben muss), die Krankenhausumlage, die Müllentsorgung, der ÖPNV, weiterführende Schulen, Jugendhilfe, Rettungswesen und Katastrophenschutz, Bau von Kreisstraßen und vieles mehr.

Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt fließen in der Regel in den Vermögenshaushalt, der dem Landkreis Spielraum für freiwillige Leistungen verschafft. Im Haushaltsjahr 2024 hat der Verwaltungshaushalt aber ein Minus von ca. 8 Millionen Euro und ist damit von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigungsfähig.

Gespart werden kann nur an den freiwilligen Leistungen wie Zuschüssen an Vereine, regionale Projekte in Naturschutz, Kultur, Tourismus und Bildungsprojekten.

Das tut uns Grünen richtig weh, aber da der Freistaat Bayern nicht mehr Gelder an die Kommunen gibt und die Bürgermeister die Kreisumlage der Gemeinden nur um ein Geringes erhöhen wollen, auch schwerlich können, da sie selbst zu wenig Geld haben, bleibt nichts anderes übrig als den Rotstift anzusetzen. Wir waren nicht mit allem einverstanden, aber die Mehrheitsverhältnisse sind wie sie sind. Vor allem, dass der Landkreis Dachau die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit Freising beim Projekt „JOB-in Dachau“ nicht fortsetzt, ist sehr schmerzhaft. Die Berufsberatung für Jugendliche ist enorm wichtig, da sie Folgekosten vermeidet.

Die Aufgaben der Kommunen werden immer mehr und die Preise für alle Vorhaben steigen eklatant. Es wird auch im nächsten Haushaltsjahr nicht besser werden, wenn der Landkreis nicht neue Gelder generieren kann und der Freistaat Bayern seine Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nicht erhöht. Dies müsste er aber nach dem Konnexitätsprinzip tun: wer über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig.