Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Zum veröffentlichten Koalitionsvertrag erklärt Beate Walter-Rosenheimer MdB:

„Mehr Fortschritt wagen“, das ist ein gutes Motto für den nun vorliegenden Koalitionsvertrag. Nach intensiven Verhandlungen haben die Partner der Ampel-Koalition heute einen Entwurf vorgelegt, über den die Parteien in den nächsten zehn Tagen abstimmen. Ich freue mich sehr, dass viele wichtige Grüne Themen hier Eingang gefunden haben.

Gemeinsam mit SPD und FDP gestalten wir den Umbruch zu Beginn dieses entscheidenden Jahrzehnts. Der Koalitionsvertrag definiert Maßnahmen, durch die der längst überfällige Aufbruch für unser Land umgesetzt werden soll. Wir wollen Deutschland besser und gerechter machen und zeigen Mittel und Wege auf, damit ökologischer, sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt gelingen kann. Die Herausforderungen sind groß, allen voran die dramatische Corona-Lage und die Bekämpfung der Klimakrise.

Einige wichtige Meilensteine aus dem Koalitionsvertrag sind aus meiner Sicht als Sozialpolitikerin natürlich die Anhebung des Mindestlohns in einem Schritt auf 12€, eine Kindergrundsicherung, stabile Renten und eine Verschärfung der Mietpreisbremse – soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt schreiben wir in dieser Koalition groß.

Der Schutz des Klimas und der Umwelt zieht sich wie ein roter Faden durch alle Teile des Vertrags. Unter dem Motto „Politik der großen Wirkung“ sehen wir Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz und bringen das Land auf den Weg zum 1,5 Grad-Ziel.

Heute überwiegt die Freude, dass dieses Bündnis aus drei Parteien gelungen ist. Und ab morgen krempeln wir die Ärmel hoch, um dieses Bündnis zu Erfolgsgeschichte werden zu lassen.“

Den Koalitionsvertrag gibt es »hier zum Download.