Pressemitteilung am 13.01.2020
Unter sehr regem Andrang beginnen die Dachauer GRÜNEN ihr politisches Jahr und damit selbstverständlich auch den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 15.3.2020. Mit deutlich über 100 Gästen, darunter vielen Vertreterinnen der alten und der zahlreichen neuen Ortsverbände ist der Neujahrsempfang im Erchanasaal des Ludwig-Thoma-Hauses, wie Bezirksrat Anton Speierl bei seiner Begrüßung betont, so gut besucht wie nie zuvor.
Auch Beate Walter-Rosenheimer (MdB) hebt hervor, dass die GRÜNEN gerade einen Aufschwung erleben und sehr viele engagierte Grüne hochmotiviert sind, in den Kommunen und Landkreisen Verantwortung zu übernehmen. Hier an der „Wiege der Demokratie“ gilt es für die Demokratie und für grüne Anliegen zu kämpfen. Denn Klima- und Artenschutz, Verkehrswende, eine soziale Infrastruktur und kulturelle Angebote werden maßgeblich auch in den Kommunen umgesetzt. Sie hebt dabei hervor, dass dieses Engagement für unsere Dörfer und Städte quer über die Parteien von sehr viel ehrenamtlicher Arbeit getragen ist.
Oberbürgermeister Florian Hartmann begrüßt anschließend als gemeinsamer OB-Kandidat von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bündnis für Dachau die Gäste. Dabei führt er vor allem die vielen Projekte an, die in der aktuellen Legislaturperiode realisiert worden sind. Mit dem Ausbau der Buslinien, dem Fahrradparkhaus am Bahnhof, Renaturierung der Würm, umfassende Wohnbauprojekte und vielem mehr sind wichtige Schritte erfolgt. Die Stadt Dachau hat sich, so OB Hartmann, besonders wegen der engen Zusammenarbeit zwischen diesen drei Parteien in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Noch nie habe es ein so breites Bündnis für einen gemeinsamen Kandidaten gegeben.
Landrat Stefan Löwl von der CSU hebt als Gast in seinem Grußwort auch die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Landkreis hervor. Besonders eng war diese mit Marese Hoffmann, der grünen Fraktionsvorsitzenden und der ehrenamtlichen Landkreisbeauftragten für die Landkreispartnerschaft mit Oswiecim, die gerade für die Erinnerungsarbeit von besonderer Bedeutung. Auch für die gute Zusammenarbeit mit Ludwig Gasteiger, Geschäftsführer des Kreisjugendrings Dachau, der auch für den Kreistag kandidiert, bedankt sich Stefan Löwl. Gerade die Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Dachau und das Engagement für den Runden Tisch gegen Rassismus braucht breite Unterstützung aller demokratischer Parteien.
Im Jahresrückblick von Kreissprecherin Jutta Krispenz und Kreissprecher Richard Seidl wird an unschöne Ereignisse erinnert, die 2019 das politische mitprägten. Der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke, Todeslisten von Rechtsradikalen, antisemitische Anschläge und die fehlende Abgrenzung der AfD von solchen Aktivitäten gefährden unsere Demokratie. Auf der anderen Seite gibt es aber auch die Bereitschaft in der Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikalismus, Anfeindungen von Kommunalpolitikerinnen und Hass entgegenzutreten. Es braucht aber zudem ein engagiertes Eintreten für die Rechte der Stimmlosen: Die Klimakatastrophe und das Artensterben, so Richard Seidl, können schon Angst machen. Aber, so ergänzt Jutta Krispenz, „Angst lähmt“ und wir brauchen Mut, Zuversicht und konstruktive Lösungen, um den Herausforderungen begegnen zu können.
Der Zuwachs bei den Dachauer Grünen schafft Zuversicht. Verdoppelung der Mitgliederzahl im Landkreis, vier zusätzliche Ortsverbände, insgesamt acht Ortsverbände mit eigenen Wahllisten und in vier Gemeinden auch eigene Bürgermeisterkandidatinnen – das sind die Zutaten für diese Zuversicht. Neben zahlreichen Veranstaltungen um grüne Themen waren die ebenso zahlreichen Gründungs- und Aufstellungsversammlungen die Highlights des vergangenen Jahres.
Im Hauptredebeitrag beschwört Katrin Habenschaden die Zauberformel der interkommunalen Zusammenarbeit. Hier habe sich in den vergangenen Jahren die Situation deutlich verbessert, aber es gäbe auch noch deutlich Luft nach oben und die würde bestenfalls durch einen Regionalrat gefüllt. Klimaschutz muss endlich ernst genommen werden! Da viele Nationalregierungen den Klimaschutz eher ausbremsen als konsequent die Pariser Ziele umzusetzen, ist es zwingend notwendig, die kommunalen Anstrengungen zu intensivieren: München hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Man müsse sich aber an noch mutigeren Kommunen orientieren. Kopenhagen will bis 2025 klimaneutral sein und orchestriert dieses Anliegen mit einem breiten Bündel an Maßnahmen. München und die Metropolregion wollen doch immer an erster Stelle stehen, betont Katrin Habenschaden: Es wird Zeit, dass in der Großregion nun auch eine mutigere Politik für die Zukunft beginnt. „Wir Grüne“, betont sie, „stehen für eine offene, bunte und solidarische Politik. Stadt und Land – Hand in Hand.“
Nach einer Pause, die mit bayerischer Blues- & Folkmusik von Lametto & Che lebendig gefüllt wird, stellen sich die grünen Spitzenkandidatinnen vor. Sabrina Spallek (Haimhausen), Arthur Stein (Röhrmoos), Susanne Vedova (Pfaffenhofen a.d. Glonn) und Hubertus Schulz (Indersdorf), die in ihren Gemeinden für das Amt des/der Bürgermeisterin kandidieren, stellen ihre jeweilige persönliche Motivation für ihre Kandidaturen und ihre politischen Ziele vor.
Achim Liebl, bekannt als Kreisrat und ehemaliger Kreissprecher, bietet diesmal nicht den Jahresbericht. Stattdessen bewirbt er sich mit großem Rückhalt aus dem Kreisverband als Landrat für den Landkreis Dachau. Als ehemaliger Geschäftsführer einer Softwarefirma bringt Liebl vielerlei Kompetenzen mit. „Nachhaltigkeit als Kompass“ ist sein Leitmotto für die künftige grüne Kreispolitik. Auch wenn in den letzten Jahren viele Entscheidungen im Konsens getroffen worden sind, gilt dies gerade nicht für die ökologischen Themen. Dies haben die Debatten um das Landschaftsschutzgebiet, die Ostumfahrung Dachau und Klimaschutzdebatte gezeigt. Daher ist es für ihn ein wichtiges Anliegen, dass der Klimaschutz von der Neben- zur Chefsache wird.
Die unterschiedlichen Kandidatinnen für die Bürgermeisterämter zeigen zum Schluss noch einmal wofür die Grünen stehen: für eine soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Politik für die Stadt und den Landkreis Dachau. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehen nach einem erfolgreichen Jahresauftakt als Kämpfer*innen für Demokratie und Nachhaltigkeit mit Zuversicht in das neue Jahr und die Kommunalwahlen am 15. März 2020.