Erfolgsbilanz nach einem Jahr Ampelkoalition

am 8. Dezember ist die Ampelkoalition ein Jahr im Amt. Dazu erklärt Beate Walter-Rosenheimer, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck:

„Vor rund einem Jahr sind wir Grüne mit SPD und FDP als Ampel in der Regierung gestartet. Als Ampel-Koalition, die aus drei unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hat, treten wir gemeinsam und entschlossen dafür ein, Deutschland sicher durch die Krise und sicher in die Zukunft zu führen. Täglich ringen wir mit höchstem Einsatz um die beste Lösung in der Sache, stellen dabei die Menschen und das große Ganze in den Mittelpunkt und sind vor Entscheidungen nicht zurückgeschreckt, die auch uns einiges abverlangt haben.

Wir haben kein einfaches Erbe angetreten. 16 Jahre lang hat die Union in Regierungsverantwortung notwendige Reformen verschleppt und ist bei zentralen Zukunftsprojekten mit voller Kraft auf der Bremse gestanden. Während sich die Welt verändert hat, sorgte diese Blockade dafür, dass Deutschland zurückgefallen ist: Beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit dem wir viel früher aus der Abhängigkeit russischer Energie gekommen wären, oder bei einem modernen Einwanderungsrecht, mit dem Deutschland schon vor Jahren den massiven Fachkräftemangel hätte angehen können.

Durch die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine startete die neue Regierung im Krisenmodus.

Als Grüne Regierungsfraktion in der Ampel haben wir mit voller Kraft dafür gearbeitet, schnelle und pragmatische Antworten auf die akute Krise zu finden und gleichzeitig grundlegende Reformen für einen zukünftigen klimagerechten Wohlstand voranzubringen. Akutes Handeln und Weitblick – beides gehört für uns zusammen.

Ich bin der Meinung: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!

Mit Energie-Hilfen in Milliardenhöhe, einem höheren Mindestlohn, höherem Kindergeld und Kinderzuschlag, einem attraktiveren BAföG, der Einführung des Bürgergeldes und der Erhöhung der Regelsätze, einer Rentenerhöhung, einer Ausweitung des Wohngeldes und eines Kulturpasses für junge Menschen bringen wir die Menschen sicher und solidarisch durch die Krise.

Wir machen Deutschland energiepolitisch widerstandsfähig: Mit einer Diversifizierung der Importe, Übernahme russischer Gasunternehmen in Deutschland und klaren Einspeicherzielen, wirksamen Energiesparvorgaben, Förderprogrammen und Krediten für Investitionen in energiesparsame Technologien und für klimafreundliches Heizen und Bauen, zusätzliche 1,5 Milliarden Euro an Investitionen in die Schiene und einen attraktiven Öffentlichen Nahverkehr mit einem Deutschlandticket, der dauerhaften Nachfolgeregelung für das 9€-Ticket, das Millionen Menschen günstigeren klimafreundlichen Nahverkehr ermöglicht und dem Tarif-Wirrwarr ein Ende setzt.

Wir packen den Wandel zur Klimaneutralität an: Mit dem größten Paket für Erneuerbare der bundesdeutschen Geschichte, dem Abbau von Hürden für Fotovoltaik, Windenergie auf Land und an See, neuen Chancen zur Nutzung Erneuerbarer Energie in der Landwirtschaft oder auf dem eigenen Balkon, einem historisch großen Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz für klimafreundliche Wälder oder den Schutz von CO2-speichernden Mooren, einem ambitionierten Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2030, einem Vorziehen des Kohleausstieges in Westdeutschland auf 2030 und einer europäischen Einigung, ab 2035 europaweit nur noch klimafreundliche Neuwagen zuzulassen. Dazu kommen neue Akzente in der Klimaaußenpolitik, ein Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energie-Charta Vertrag, eine Einschränkung von Tiertransporten, die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung und ein Minimierungskonzept für den Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben.

Die jahrelangen Blockaden für eine moderne Gesellschaftspolitik lösen wir auf Wir stellen selbstbestimmtes Leben, Offenheit und Solidarität in den Mittelpunkt. Indem wir mit einem Chancenaufenthaltsrecht Menschen, die viele Jahre in der sogenannten Duldung leben mussten, endlich eine Perspektive eröffnen, hier arbeiten und bleiben zu können. Indem wir die große Reform eines modernen Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts anpacken, damit den Arbeitskräftemangel angehen und Deutschlands zukünftigen Wohlstand sichern. Indem wir mit der Abschaffung des Paragraphen 219a StGB das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche ad acta gelegt, einen Queerbeauftragten ernannt und Deutschlands ersten Aktionsplan „Queer leben“ vorgelegt haben, endlich wieder eine Antidiskriminierungsbeauftragte eingesetzt und dafür gesorgt haben, dass jede und jeder ab 16 Jahre an den Europawahlen teilnehmen kann.

Wir sind als Fortschrittskoalition gestartet und wir werden als Fortschrittskoalition weitermachen – auch wenn uns die weltweiten Krisen jeden Tag aufs Neue fordern. Wir haben noch viel vor, ob mit der Einführung einer Kindergrundsicherung, mehr Tier- und Umweltschutz, vollem Einsatz gegen die Klimakrise, für starke Demokratie, Kultur und Medien, eine vielfältige Gesellschaft und der Stärkung eines nachhaltigen Wohlstands.“

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